Berlin: (hib/HAU) Zwischen der Bundesregierung, dem Land Baden-Württemberg und den betroffenen Landkreisen Konstanz und Bodensee gab es bislang keine Gespräche zur Realisierung der Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6579) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6260) hervor. Züge des Schienenpersonenfernverkehrs verkehrten auf der Bodensegürtelbahn nicht, Güterverkehre nur in sehr begrenztem Umfang. "Damit liegen die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Bodenseegürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 nicht vor", heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung lehnt in ihrer Antwort (19/6577) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6082) eine Stellungnahme zu den nach Einschätzung der AfD in mehreren europäischen Großstädten geplanten Dieselfahrverboten ab. "Die Bundesregierung nimmt zu Entscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten keine Stellung", heißt es in der Antwort. Zur Frage, ob derartige Vorhaben mit EU-Recht vereinbar sind, heißt es in der Antwort: "Das Europarecht lässt zur Einhaltung der zum Schutz der menschlichen Gesundheit vorgegebenen Luftqualitätsgrenzwerte die Möglichkeit zu, den Kraftfahrzeugverkehr zu beschränken. Die konkrete Ausgestaltung ist den Mitgliedstaaten vorbehalten."
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung arbeitet nach eigener Aussage seit Langem erfolgreich daran, die Sicherheit und Attraktivität des Fußgängerverkehrs weiter zu erhöhen. Die Publikation des Umweltbundesamtes "Geht doch! Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie" werde in die weitere Diskussion dazu einfließen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/6561) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5938). Laut der Antwort wird derzeit eine Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erarbeitet. Diese berücksichtige unter anderem den Schutz der Fußgänger und Radfahrer, schreibt die Regierung.
Anders als von den Grünen in ihrer Fragestellung unterstellt ist aus Sicht der Bundesregierung ein "Vorrang des Autoverkehrs" im Straßenverkehrsrecht nicht verankert. "Die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht der Flüssigkeit des Verkehrs vor", heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/HAU) Über Umfänge und Vertragslaufzeiten der seit 2013 ausgeschriebenen ÖPP-Projekte (
Berlin: (hib/HAU) Den Betrieb des Breitbandbüros des Bundes durch die Firma atene KOM GmbH, die zugleich auch als Projektträger für den Breitbandbereich fungiert, thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6625). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie es als problematisch ansieht, "das Breitbandbüro des Bundes auf der einen Seite und die Vergabe von Förderbescheiden als Projektträger auf der anderen Seite in die Hände derselben externen Firma zu legen".
Berlin: (hib/HAU) Welche Investitionen die Bundesregierung für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung vorsieht, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/6557) mit dem Titel: "Umsetzung des Bedarfsplans Schiene und weiterer Investitionsprogramme für den Ausbau des Schienennetzes" erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, wie die Bundesregierung die mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossene Zusammenführung der Funktionen "Planfeststellungsbehörde" und "Anhörungsbehörde" beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in der Praxis umsetzen will.
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