Berlin: (hib/MWO) Wie viele Verfahren 2018 bei der Generalbundesanwaltschaft mit Bezug zu nichtislamistischem und islamistischem sowie rechts- und linksterroristischem Terrorismus eingeleitet wurden, will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/6595) schreibt sie, laut Medienberichten prognostiziere der Generalbundesanwalt bis Ende des Jahres 2018 zwischen 1.300 und 1.400 neue Ermittlungsverfahren wegen Terrorismusverdachts. Im Jahr 2017 seien es laut Angaben der Bundesregierung (19/184) noch 1.119 gewesen. Davon hätten 234 Verfahren einen Bezug zum sogenannten "islamischen Staat", 151 zum internationalen, nichtislamistischen Terrorismus und sechs zu Rechtsterrorismus in Deutschland. Weiter wollen die Fragesteller wissen, wie viele der Verfahren an Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben wurden.
Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke hat zwei weitere Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, die mögliche Einflussnahme Dritter auf Gesetzentwürfe zum Thema hat. Die inhaltlich nahezu identischen Anfragen 19/6581 und 19/6587 beziehen sich auf die Bundesratsdrucksachen 432/18 und 505/18. Darin heißt es, grundsätzlich seien der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und gegebenenfalls die Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen wichtig. Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein. Der Bundestag könne nach Auffassung der Fragesteller erwarten, dass die Bundesregierung dies auch von sich aus offenlegt. Zudem sollte es sich ohnehin aus der Gesetzesbegründung ergeben. Konkret wollen die Fragesteller unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt der Gesetzesvorhaben bei der Bundesregierung eingegangen sind und nach welchen Kriterien Verbände, Fachkreise, Unternehmen, Organisationen, Institutionen oder sonstige externe Dritte in den Verbändeanhörungen beteiligt waren und welche Vorschläge Eingang in die Gesetzentwürfe gefunden haben.
Berlin: (hib/EIS) Rund 9.000 Tonnen Duftstoffe sind im Jahr 2015 in Wasch- und Reinigungsmitteln verwendet worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6578) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6217) zu den schädlichen Auswirkungen von Duftstoffen auf die Menschen hervor. Die Angabe stützt sich auf den Bericht des Industrieverbandes Körperpflege- und Waschmittel e. V "Nachhaltigkeit in der Wasch-, Pflege- und Reinigungsmittelbranche in Deutschland 2015 bis 2016". Weiter heißt es dazu, dass das Bundesministerium für Gesundheit den Aufbau eines Allergieinformationsdienstes fördert, um die Bevölkerung besser über Allergien zu informieren. Ein entsprechendes Online-Portal soll zur Prävention und Versorgung bei Allergien möglichst umfassende, qualitätsgesicherte, nachhaltige und unabhängige Informationen anbieten. Die Webseite ist abrufbar unter: www.allergieinformationsdienst.de.
Berlin: (hib/EIS) Belastbare Zahlen über das Ausmaß der Schäden in den heimischen Wäldern aufgrund der anhaltenden Trockenheit im letzten Jahr und infolge der Stürme in den zurückliegenden beiden Jahren liegen für das Bundesgebiet bislang nicht vor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6565) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6255) hervor. Weiter heißt es, dass es vom weiteren Verlauf der Witterung abhänge, wie groß das Gesamtschaden sein wird. Sturmschäden in der Forstwirtschaft würden in der Regel weitere Schäden, zum Beispiel durch Käferfraß, nach sich ziehen. Diese Folgeschäden würden in der Intensität und Dauer von weiteren Faktoren abhängen, die im Vorhinein nicht zu prognostizieren sind, erläutert die Regierung.
Berlin: (hib/EIS) Kupferhaltige Pflanzenschutzmittelwirkstoffe
Berlin: (hib/EIS) Die Gesetz- und Referentenentwürfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und die dazu eingegangenen Stellungnahmen können auf der Internetseite des BMEL abgerufen werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6632) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5969) zur Einflussnahme auf den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Tierzuchtrechts durch Dritte hervor. Die Informationen dazu sind abrufbar unter: https://www.bmel.de/DE/Service/Gesetze-Verordnungen/_Texte/NeuordnungTierzuchtrecht.html.
Foto: Bundesregierung / Bergmann