Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert verstärkte Anstrengungen beim weiteren Ausbau von schnellen Mobilfunkverbindungen. Dies ist das Ergebnis einer durch die CDU-Fraktion initiierten Sachsen-Anhalt weiten Funklochsuche, welche im September 2018 startete. Inzwischen wurden auf der Webseite www.funklochfinder.de und über die App mehr als 60.000 Meldungen registriert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Siegfried Borgwardt (Foto):
„Der jetzige Ausbaustand ist weit entfernt von den Anforderungen an eine moderne Industrie- und Kommunikationsgesellschaft. Wenn uns die Mobilfunkbetreiber mitteilen, sie haben eine Netzabdeckung von 97,6 Prozent, dann bedeutet das für Sachsen-Anhalt immer noch, dass 28.000 Haushalte oder knapp 50.000 Einwohner schlechten oder überhaupt keinen Mobilfunkempfang haben. Das ist für uns nicht akzeptabel.“
Gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher, Ulrich Thomas, stellte Borgwardt heute in Magdeburg den Forderungskatalog der CDU-Fraktion für eine Verbesserung der Mobilfunkversorgung vor. „Für die CDU-Fraktion ist ein schneller und flächendeckender Ausbau des Mobilfunks ein Teil der Daseinsfürsorge. Die ganze Welt bereitet sich auf den Ausbau von 5G-Netzen vor und Deutschland versucht immer noch, seine Funklöcher zu beseitigen“, so Thomas. Es sei erschreckend, dass es im Jahre 2018 noch immer Orte gebe, die keine oder langsame Internetverbindungen hätten. Der Hauptgrund sei darin zu suchen, dass die Mobilfunkbetreiber zunächst die enormen Kosten für die Lizenzversteigerungen einspielen mussten. Dies führte zu einem Ausbau des Mobilfunknetzes allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorwiegend in Ballungszentren.
Borgwardt und Thomas warnen davor, die Fehler der UMTS-Versteigerungen erneut bei den 5G-Lizenzen zu wiederholen. „Sollte der künftige Ausbau genauso schleppend verlaufen wie bisher, droht Deutschland wirtschaftlich und technologisch abgehängt zu werden. Hinzu kommen organisatorische und rechtliche Probleme durch überbordende Genehmigungsverfahren. Deutschland hat 18 Jahre gebraucht, ein lückenhaftes Mobilfunknetz mit 30.000 Funkmasten aufzubauen. Wenn wir diese Maßstäbe beim wesentlich komplexeren 5G-Netz ansetzen, sind wir in 50 Jahren noch nicht fertig“, betont Thomas.
Die CDU-Fraktion fordert ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den digitalen Ausbau. Im Schnitt würde es hierzulande 1 bis 2 Jahren dauern, ehe ein Funkmast genehmigt sei. Weiterhin könne Nationales Roaming für unterversorgte Gebiete eine kurzfristige Lösung sein. Oftmals gebe es sogar Funkmasten vor Ort, die aber durch die Abschottung der Mobilfunkanbieter nicht für alle Nutzer verfügbar seien.
„Die Koalitionsfraktionen hatten bereits vor der Sommerpause eine diesbezügliche Bundesratsinitiative in den Landtag eingebracht. Diese muss jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Das CDU-Projekt ‚Funklochfinder? zeigt leider eindrucksvoll, dass es zwischen den Beteuerungen der Mobilfunkbetreiber und der tatsächlichen Netzabdeckung ein Delta gibt. Wir wollen die gewonnen Erkenntnisse dafür nutzen, um noch im ersten Quartal mit der Bundesnetzagentur und den Mobilfunkbetreibern nach einer Lösung für eine möglichst zeitnahe Verbesserung der Mobilfunkabdeckung für Sachsen-Anhalt zu reden“, so Borgwardt abschließend.