Berlin: (hib/HLE) An der Reform der Grundsteuer wird intensiv gearbeitet. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4907) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4373). Das Bundesministerium der Finanzen strebe "aktiv" eine gemeinsame Lösung mit den Ländern zur Reform der Grundsteuer an. "Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Schaffung einer Neuregelung ist anspruchsvoll", heißt es in der Antwort weiter. Ziel sei es, das für die Gemeinden wichtige Grundsteueraufkommen von gegenwärtig bundesweit 14 Milliarden Euro pro Jahr zu sichern.
Berlin: (hib/HLE) Die in einer Kleinen Anfrage von der Fraktion Die Linke (19/4508) gestellten Fragen zu Anfragen der deutschen Steuerbehörden in Irland und anderen Ländern im Zusammenhang mit dem Wohnraumvermittlungsunternehme
Berlin: (hib/HLE) Im Rahmen der Regelungen des Kommunalinvestitionsförderungs
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/4996) die Sammlung und das Recycling von Altbatterien und Akkumulatoren. Von der Bundesregierung wollen die Grünen unter anderem Auskunft über die Entwicklung des Batterieverbrauchs und der Sammelquoten in diesem Bereich.
Berlin: (hib/SCR) Vor dem Hintergrund der Evaluation des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5157) aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich. Von der Bundesregierung wollen die Liberalen unter anderem Auskunft über die Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung. Zudem interessiert sich die Fraktion dafür, wie die Bundesregierung die Effektivität des 2007 novellierten Gesetzes einschätzt.
Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/5123) die Folgen von Arzneimittelrückständen für das Ökosystem. Von der Bundesregierung verlangt die Fraktion unter anderem Auskunft über Daten zu dem Thema und möglichen Gegenmaßnahmen.
Foto: Bundesregierung / Bergmann