Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol (Foto), zu Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen:
„Millionen von Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer, die von Fahrverboten bedroht sind, erwarten jetzt endlich Klarheit bei der technischen Nachrüstung. Das Zögern und Abwarten der Union muss ein Ende haben. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel es nicht schafft, die Blockade von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Bundesregierung aufzulösen, müssen wir die Entscheidung im Bundestag treffen. Die SPD ist dazu bereit. Ich fordere die Unionsfraktion auf, gemeinsam mit der SPD einen Antrag im Bundestag zu beschließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die technische Nachrüstung von Euro 4 und Euro 5 Fahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie endlich auf den Weg zu bringen.“