BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - 3. September 2018
Zu den Haftstrafen gegen zwei Reuters-Journalisten in Myanmar erklären Margarete Bause (Foto), Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:
Die Verurteilung der beiden Reuters-Journalisten ist ein weiterer Beleg für Willkür und die Missachtung elementarer Grund- und Menschenrechte in Myanmar. Die Journalisten müssen ins Gefängnis, weil sie aufgedeckt haben, was unabhängige Gutachter im Auftrag der Vereinten Nationen vor einer Woche als schwerste Verbrechen mit „genozidaler Absicht“ bezeichnet haben. Sollte sich jemand der Hoffnung hingegeben haben, die Verschiebung des Richterspruchs um eine Woche und nach Veröffentlichung des Berichts der UN-Kommission könne zu einem milderen Urteil führen, wurde diese enttäuscht.
Dieses Unrechts-Urteil darf keinen Bestand haben. Die mutigen Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo haben ihren Job gemacht und schlimmste Gräuel ans Tageslicht befördert. Nicht sie gehören hinter Gitter, sondern die Verantwortlichen und Anstifter dieser Taten. Letztere hat der UN-Bericht vor wenigen Tagen klar benannt: Armeechef Min Aung Hlaing und fünf weitere Generäle; gegen sie sollte der Internationale Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal ermitteln.
Solange die Großmächte, allen voran China, Russland sowie die USA, hier tatenlos zusehen, müssen die EU und Deutschland die Initiative ergreifen und gegen die anhaltende Straflosigkeit gegenüber Menschenrechtsverbrechen in Myanmar vorgehen.
