28. August 2018
Zu den Vorfällen in Chemnitz erklärt Anton Hofreiter (Foto), Fraktionsvorsitzender:
„Die Bilder, die wir in den vergangenen zwei Tagen aus Chemnitz zu sehen bekommen, sind verstörend: in der Stadt wütete ein rechter Mob, der Jagd auf Menschen macht.
Es ist schrecklich, dass am Sonntagmorgen ein Mensch getötet wurde. Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten obliegt in unserem Rechtsstaat allein den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz. Es kann nicht sein, dass nach Wild-West-Manier Selbstjustiz geübt wird. Das kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen.
Dass uns solche Bilder jetzt ausgerechnet wieder aus Sachsen erreichen zeigt: hier wurde und wird der Kampf gegen Rechts von der Landesregierung viel zu lange vernachlässigt. Sie hat dort völlig versagt.
Es ist auch beschämend, dass Bundesinnenminister Seehofer dazu schweigt. Wir erwarten, dass er klar und deutlich den Rechtstaat verteidigt, die rechte Gewalt verurteilt und Initiativen gegen Rechts stärkt.
Sicherheit ist bei der Union offensichtlich in schlechten Händen: Aufgabe von der Politik ist es, zu deeskalieren und nicht zur Radikalisierung beizutragen, so wie es Seehofer zuletzt getan hat. Umso verantwortungsloser ist nun sein Schweigen.
