BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - im Deutschen Bundestag
Anlässlich der Mahnbriefe von Donald Trump an NATO-Partner erklärt Jürgen Trittin (Foto), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der NATO:
Trump provoziert zum Auftakt des NATO-Gipfels seine Partner erneut. Seine Briefe an NATO-Partner sind die Fortsetzung seines Wirtschaftsnationalismus mit anderen Mitteln. Denn militärisch macht die Forderung keinen Sinn. Schon heute geben die europäischen NATO-Mitglieder alleine bereits mehr als dreimal so viel für Verteidigung aus wie Russland - die NATO insgesamt sogar mehr als vierzehnmal so viel. Genug Geld ist also da, jedoch wird es nicht effektiv eingesetzt.
Im Kern geht es Trump darum, Ressourcen in Deutschland und Europa für unproduktive und unsinnige Investitionen zu binden. Trump fordert mit seinen zwei Prozent schlicht, Deutschland soll doppelt so viel für Rüstung ausgeben wie für ein gemeinsames Europa und viermal so viel wie für Entwicklungszusammenarbeit. Das sind die falschen Prioritäten.
Die Steigerung der Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP ist nicht sinnvoll, sie ist sogar gefährlich. Sie befördert die Überdehnung der NATO. Die NATO sollte sich auf ihre Kernkompetenz, die Bündnisverteidigung, konzentrieren, anstatt sich in unbegrenzte Kriegseinsätze in Syrien, im Irak und in Afghanistan zu verstricken.
Angela Merkel nimmt Trumps aggressiven Politikstil der öffentlichen Diskreditierung bislang kleinlaut hin und hofft immer noch, dass Trump einfach vorbeigehen würde. Das ist eine fatale Unterschätzung Trumps. Trumps unilaterale Außenpolitik und sein aggressiver Wirtschaftsnationalismus zerstören bewährte Bündnisse und bedrohen die Stabilität in der Welt. Wer solche Freunde hat, steht einsam am Atlantik.
