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Dr. Stephan Harbarth: Fortschritt zur Eindämmung der Binnenmigration

30. Juni 2018

Zu den Plänen der Bundeskanzlerin, die Binnenmigration in der EU weiter zu ordnen und zu reduzieren, erklärt der  Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (Foto):

„Angela Merkel hat auf dem Europäischen Gipfel noch mehr erreicht als zunächst zu erfahren war: Insgesamt 14 Staaten haben den Abschluss von Rückübernahmeabkommen zugesichert. Mit dem Abschluss dieser Abkommen werden wir einen bedeutenden Fortschritt zur Eindämmung der Binnenmigration machen. Dass es sogar gelungen ist, Ungarn zur Rückübernahme von Migranten zu bewegen, ist ein besonderer Erfolg!

Durch die Beschleunigung der Dublinverfahren und vor allem die reibungslose Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat wird Asylsuchenden der Anreiz genommen, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Von den Rückübernahmeabkommen geht das unmissverständliche Signal aus, dass geltendes Recht durchgesetzt wird und dass kein Asylsuchender sich das EU-Land aussuchen kann, in dem er seinen Antrag stellt.

Mit der von der Kanzlerin angekündigten Unterbringung in besonderen Aufnahmeeinrichtungen wird das Verfahren für Binnenmigranten dem Verfahren für Migranten aus sicheren Herkunftsländern angenähert. Durch eine Bu?ndelung verschiedener Beho?rden in diesen Einrichtungen - insbesondere Außenstellen des Bundesamts fu?r Migration und Flu?chtlinge (BAMF), der Ausla?nderbeho?rde und des Verwaltungsgerichts - wird eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung erreicht. Während der Unterbringung in besonderen Aufnahmeeinrichtungen gilt ein Arbeitsverbot und eine verschärfte Residenzpflicht bis zur Ausreise. Die Betroffenen werden nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sondern direkt aus der Einrichtung abgeschoben.

Dieses von der Kanzlerin geplante Regime wird den Anreiz für eine Weiterwanderung nach Deutschland zusätzlich senken!“