BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - 27. Juni 2018
Zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich des Seenotrettungsschiffs „lifeline“ erklären
Luise Amtsberg (Foto), Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Manuel Sarrazin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Wir sind froh und erleichtert, dass die lifeline nun in einen maltesischen Hafen einlaufen kann und somit die akute Gefahr für die Menschen abgewendet wurde. Wir bedanken uns bei den sieben aufnehmenden EU-Staaten, für die Sicherheit der Menschen an Bord der lifeline zu sorgen und somit auch der 17 deutschen Crewmitglieder.
Das Verhalten der Bundesregierung im Umgang mit der lifeline war und ist ein unwürdiges Trauerspiel. Der Streit innerhalb der Union blockiert die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sogar soweit, dass Menschen in Gefahr geraten sind. Es ist schäbig, wie der Innenminister die auf der Lifeline ausharrenden Menschen zum Spielball für seinen Wahlkampf gemacht hat. Er hat darauf gesetzt, dass andere Staaten die humanitäre Verantwortung übernehmen und eine Lösung für die über 230 Menschen an Bord finden. Dieses unverantwortliche Manöver sollte offenbar auch dazu dienen, Angela Merkels Verhandlungsposition auf dem Europäischen Rat maximal zu schwächen.
Selbst als deutsche Bundesländer ihre Bereitschaft erklärt haben, dass sie Menschen von der lifeline aufnehmen, war dem Innenminister der bayrische Landtagswahlkampf wichtiger, als die Menschen auf dem Schiff. Er hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass er Bundesinnenminister und nicht Wahlkampfleiter der CSU ist.
Wir haben einen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung zur Verantwortungsübernahme auffordert.
