26. Juni 2018
Die AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedet das E-Health-Positionspapier von Tino Sorge mit einem klaren Signal: Die Parlamentarier scheuen keine Streitthemen – ganz im Gegenteil. Sorge setzt sich nun für einen E-Health-Strategieprozess ein.
Am heutigen Vormittag hat die AG Gesundheit der Unionsfraktion das Positionspapier „Die Digitalisierung des Gesundheitswesens entschlossen vorantreiben“ verabschiedet (siehe Anlage). Aus diesem Anlass sagte Tino Sorge (Foto), der das Papier als Berichterstatter für Digitalisierung und die Gesundheitswirtschaft initiierte und verfasste:
„Klar ist: Bei der Digitalisierung brauchen wir in dieser Legislatur mehr Rechtsklarheit, mehr Teamgeist, vor allem aber auch mehr politische Führung und Ordnung“, so der Magdeburger Bundestagsabgeordnete, der seit 2013 im Gesundheitsausschuss ist. „Digitaler Fortschritt darf nicht länger durch zeitliche Verzögerungen, unklare Zuständigkeiten oder Rechtsunsicherheit ausgebremst werden.“
„Die Herausforderungen sind groß“, so Sorge weiter: „Wir wollen Interoperabilität gewährleisten, vernetzte Forschung ermöglichen und den E-Health-Standort Deutschland fördern. Wir brauchen ein zeitgemäßes Datenverständnis, bei dem sich Innovation und Datenschutz sinnvoll ergänzen. Und für neue digitale Lösungen benötigen wir Sicherheit in Finanzierungs- und Erstattungsfragen. Im Zuge des E-Health-Gesetzes 2.0 wollen wir uns dieser Themen annehmen.“
Dabei scheut Sorge heikle Fragestellungen nicht: „Natürlich müssen wir auch die Rolle der Selbstverwaltung und der gematik grundsätzlich überdenken, wenn sich die Beteiligten regelmäßig im Umsetzungsstreit blockieren. Das muss der Vergangenheit angehören!“
„Bei all diesen Themen besteht Gesprächsbedarf“, so Sorge. „Darum habe ich mich dazu entschieden, einen E-Health-Strategieprozess unter Führung der Politik anzuregen. Im deutschen Gesundheitswesen ist der bislang nämlich weitgehend ausgeblieben. In vielen europäischen Ländern hingegen war er eine nützliche Handlungsgrundlage.“
Hintergrund:
§ Das heute verabschiedete E-Health-Positionspapier stellt die erste umfassende Positionierung der Unions-AG Gesundheit zum Thema E-Health in dieser Legislaturperiode dar.
§ Es wurde federführend von Tino Sorge MdB initiiert, verfasst und mit den anderen Mitgliedern der Arbeitsgruppe abgestimmt.
§ Anlage: „Die Digitalisierung des Gesundheitswesens entschlossen vorantreiben“ (am 26.06.18 verabschiedeter Text)
Die 10 Punkte des Positionspapiers:
1. Die Politik ist stärker als zuvor gefordert, ihre Führungsrolle wahrzunehmen
2. Bei der Lastenteilung muss nachjustiert werden
3. Digitalisierung muss zukunftssicher ausgestaltet werden
4. Medizinische Forschung und Patientenversorgung zusammen denken
5. Digitalisierung geht Hand in Hand mit einem zeitgemäßem Datenschutzrecht
6. Der Patient ist und bleibt Herr seiner Daten
7. Das Fernbehandlungsverbot ist ein Relikt der Vergangenheit
8. Finanzielle Förderung mit Augenmaß und gemeinsam mit den Ländern
9. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss auch ein E-Health-Standort werden
10. Bei der Umsetzung keine Zeit verlieren: Den E-Health-Strategieprozess beginnen
