Ralf Stegner (Foto), Stv. Vorsitzende SPD, heute bei n-tv dazu, ob heute die letzte Woche schwarz-rot im Kabinett anbricht:
"(…) Die SPD ist der seriöse und professionell arbeitende Teil dieser Bundesregierung. Wir erleben abenteuerliche Diskussionen zwischen den Unionsparteien, wir erleben Ultimaten, die gestellt werden und das in einer Situation, in der Europa von außen unter Druck steht von Trump, Erdogan und Putin und von innen unter Druck steht, weil Nationalisten den Ton angeben. Deswegen braucht es eine handlungsfähige deutsche Regierung. (…)"
Dazu, ob es der SPD Chancen bieten könnte, wenn die CSU sich bundesweit aufzustellen würde:
"Das weiß ich nicht. Wir sollten das auch nicht parteitaktisch betrachten, sondern ich finde wir müssen unsere Arbeit erledigen. (…) In Europa wird kein Problem gelöst durch die Kraftmeierei der CSU und nebenbei bemerkt: Wir haben weitgehend offene Grenzen in Europa, was gut ist für die Bürgerinnen und Bürger, was gut ist für die Wirtschaft und den Tourismus. Wir können nicht so tun als seien wir in einer Welt, wo man sich national abschotten könnte. Das geht nicht, deswegen braucht es gemeinsame europäische Lösungen (…)."
Dazu ob die SPD Merkels Linie mitträgt:
"Es geht doch darum, dass wir die Fragen lösen für die Menschen, die nicht hier bleiben können, dass die Verfahren schnell und rechtsstaatlich stattfinden. Und das steht auch in unserem Vertrag drin, da ist gar nichts mitzutragen, er muss nur erfüllt werden. Wenn Herr Seehofer sich kümmern würde, dass die Gefährder und Schwerstkriminellen zurückkehren in ihre Länder, wenn er sich um Passersatzpapiere kümmern würde bei den Staaten, bei denen das schwierig ist, dann wäre das sehr viel besser als dieser ideologische Streit, der kein einziges Problem löst (…) und im Grunde genommen ja auch nur wegen des Wettlaufes mit der AfD gemacht wird. (…)"
Foto: MG RTL D