BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - 23. Juni 2018
Zu den Eurogruppen-Beschlüssen bezüglich Griechenlands erklären Sven-Christian Kindler (Foto), Sprecher für Haushaltspolitik, und Gerhard Schick, Mitglied im Finanzausschuss:
Es ist gut, dass die Bundesregierung ihre Blockade bei Schuldenerleichterungen für Griechenland aufgeben musste, auch wenn die Maßnahmen des beschlossenen Kompromisses in der Summe nicht weit genug gehen. Sie bleiben sogar hinter bereits Versprochenem zurück. Es wäre sinnvoll gewesen, den Schuldendienst an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln und die teuren IWF-Kredite in ESM-Darlehen umzuschulden. Dass es keine Umschuldung gibt, ist eine bittere Konzession an die CDU und die CSU. Griechenland hat seine Verpflichtungen eingehalten und deswegen ist es nur logisch, dass auch die Eurogruppe ihr Wort bei den Schuldenerleichterungen hält. Die Rückzahlung der Zinsgewinne aus den Anleihekäufen der EZB ist eine Selbstverständlichkeit. Deutschland darf aus der Krise in Griechenland nicht auch noch Profit schlagen.
Griechenland braucht in der Zeit nach dem Programm Luft zum Atmen und Spielraum für Investitionen und die Bekämpfung der Armut im Land. Der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit, die Verringerung der Armut und Investitionen in die Zukunft müssen jetzt Priorität haben. Der Kaputtsparkurs von Wolfgang Schäuble hat viel zu lange und viel zu viel Schaden angerichtet. Die weitere Überprüfung muss auf Augenhöhe und in Partnerschaft mit Griechenland stattfinden. Das Kaputtsparen und Herumschubsen muss jetzt ein Ende haben. In dem Zusammenhang ist es gut, dass sich der IWF am dritten Programm nicht beteiligt, auch wenn das einst von Wolfgang Schäuble gegenüber dem Bundestag gegebene Versprechen damit gebrochen wird. Europa ist in der Lage, seine Probleme selbst zu lösen.
