BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - 12. Juni 2018
Anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Friedensgutachtens der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute, erklärt Katja Keul (Foto), Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Das Friedensgutachten bestätigt, dass wir endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz benötigen, um den ungehemmten Export von Waffen zu stoppen. Die Grundsätze der Bundesregierung, wonach Rüstungsgüter nur im Ausnahmefall an Drittländer außerhalb von NATO und EU geliefert werden dürfen, sind seit Langen nicht mehr das Papier Wert auf dem sie geschrieben sind. Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung im Friedensgutachten die Genehmigungen für Exporte an Kriegsparteien im Jemen zu widerrufen.
Mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz müssen wir auch die gesetzliche Lücke schließen, die den Export von technischem Know-how ins Ausland ermöglicht und dazu führt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Panzerfabriken in der Türkei baut. Auf diesem Weg kommt deutsche Technik immer wieder in Konflikten zum Einsatz, wie in Afrin, wo tausende Menschen vor den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei fliehen.
Die Friedensforscher fordern zu Recht, dass Deutschland endlich das Nuclear Ban Treaty unterstützen sollte und die Modernisierung der US-Nuklearwaffen sowie deren weitere Stationierung auf deutschen Territorium verhindern muss. Die Antwort auf die Rüstungsspirale muss verstärkte zivile Krisenprävention sowie das Festhalten der verbliebenen Vertragspartner am Iran-Atomabkommen sein.
