Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt unterstützt die Bestrebungen der Landesregierung Ausgründungen aus den Hochschulen zu fördern. Die durch den zuständigen Minister vorgeschlagenen Maßnahmen bezüglich der Bereitstellung von Ressourcen seien ein erster positiver Ansatz. Allerdings müsse man deswegen nicht nach Amerika reisen. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas (Foto), und der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Florian Philipp, sehen indes keine bürokratischen Hürden für Ausgründungen. Die Prüfrechte des Landesrechnungshofes seien die einzige Möglichkeit für das Parlament, ein Mindestmaß an Transparenz für die Verwendung öffentlicher Mittel zu wahren. Das ausgerechnet die SPD sich für weniger Transparenz einsetzt ist verwunderlich. Dennoch soll auf Vorschlag der CDU-Fraktion künftig Minderheitsbeteiligungen der Hochschulen von den Prüfrechten ausgenommen werden. Über den monetären und verhältnismäßigen Rahmen werde gerade diskutiert.
„Bereits im aktuellen Hochschulgesetz hat der Landesrechnungshof die Möglichkeit, private Unternehmen mit Hochschulbeteiligung zu prüfen. Bisher hat er aber davon kaum Gebrauch gemacht. Angesichts dieser Praxis ist die Angst vor dem Landesrechnungshof als äußerst fragwürdig zu bezeichnen“, so Philipp.
Beide Sprecher fordern eine generelle Förderung von Start Ups. Die bisherigen Förderprogramme verfehlen Ihre Wirkung, da sie zu bürokratisch gerade für junge Unternehmen sind. Hier wäre der Ansatz der Entbürokratisierung richtig. Leider fehlt es dem Minister an dieser Stelle an Kreativität, um den Forderungen der CDU Landtagsfraktion nachzukommen.
„Beim vorliegenden Hochschulgesetzesentwurf besteht aus unserer Sicht die Sorge, dass wir ein steuergefördertes Beteiligungsprogramm für Gutachter- und Beratungsunternehmen organisieren. Unser gemeinsames Ziel muss allerdings darin bestehen, neue Innovationen und Produkte gemeinsam mit der Wirtschaft zu entwickeln.“, so Thomas.