Magdeburg, den 22. Mai 2018
Morgen tritt die im vergangenen Jahr eingesetzte Enquetekommission „Linksextremismus“ zum ersten Mal zusammen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade (Foto):
Nachdem der von der AfD benannte Vorsitzende Poggenburg es über mehrere Monate nicht schaffte, geschäftsordnungskonform und zielführend zu dieser Sitzung einzuladen, erreichte die von den Fraktionen entsandten Mitglieder heute ein Schreiben, das eine inhaltliche und terminliche Planung der Arbeit der Kommission bis 2021 vorgeben will.
Mutmaßlich stammt dieses Schreiben von Herrn Poggenburg, da es nicht unterzeichnet oder mit Briefkopf versehen ist, lässt sich das mit letzter Gewissheit allerdings nicht sagen.
Herr Poggenburg versucht erst Termine festzusetzen, die mit anderen Ausschüssen besetzt sind, kommuniziert mit den Mitgliedern der Kommission nicht wie vorgesehen über das Ausschusssekretariat, sondern über seinen persönlichen Referenten, ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen HDJ, und will dann als Vorsitzender den Fahrplan der Enquetekommission vorgeben, statt das die Mitglieder der Kommission bei ihrer Konstituierung tun zu lassen.
Das Manöver hinter diesen scheinbaren Unbedarftheiten ist so dreist wie durchschaubar: Die AfD wählt ein Verfahren, das schon aus formalen Gründen scheitern muss, um sich danach über Arbeitsverweigerung oder Blockadehaltung der anderen Fraktionen zu beschweren. Sicher wird die AfD es sich nicht mal nehmen lassen, die Zeitverzögerung, die durch das Agieren ihres Extremismus-Experten Poggenburg entstanden ist, zu skandalisieren und als Verzögerungstaktik der demokratischen Fraktionen darzustellen.
Für DIE LINKE steht fest, dass diese Enquetekommission augenscheinlich nur einem einzigen Zweck dient: Der Diskreditierung der für die Rechtsaußen-Partei AfD missliebigen Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft bis hin zur Landeszentrale für politische Bildung. Wer sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert, wer Aufklärungsarbeit leistet, wer nicht mit der AfD reden will oder wer Initiative für Geflüchtete zeigt, wird von der AfD als ‚linksextrem’ gebrandmarkt. Die AfD versucht die Macht, die sie aus demokratischen Wahlen erhalten hat, zu nutzen, um politische Gegner einzuschüchtern und ihre Definition von Linksextremismus, Rechtsextremismus, Demokratie und wovon sie eigentlich bedroht wird, zum Common Sense des Landtages zu machen und sich selbst als Wahrer der Demokratie zu inszenieren.
Dass sie dabei auf die Stimmen der CDU bauen konnte war und bleibt ein politischer Skandal.
DIE LINKE bleibt dabei: Wer in Rhetorik, Sprache und Methoden so klar an faschistische Ideen anknüpft, der kann sich noch so oft formal auf Demokratie berufen: Er wird auch durch seine Legitimation durch demokratische Wahlen nicht zum Demokraten.
Die AfD steht im Zentrum rechtsextremer und neonazistischer Organisierung in Sachsen-Anhalt und bundesweit. Sie ist, auch mit Demonstrationen wie am 1. Mai in Querfurt, öffentlich nachvollziehbar Sammelbecken für die extreme Rechte. Unter dem Schutzmantel vermeintlich nichtöffentlicher Chatgruppen verherrlichen ihre Mitglieder und Mitarbeiter derweil Gewalt und sehnen einen Bürgerkrieg herbei. Und diese Leute schwingen sich, mit Unterstützung der CDU, zum Ankläger gegen Gewerkschaften, Jugendverbände und Fachträger der Arbeit gegen Rechtsextremismus auf? Eine einmütige Ablehnung des Parlamentes und eine Kenntlichmachung der politischen Absicht der AfD wäre die richtige Antwort gewesen.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich bewusst entschieden, Mitglieder in diese Enquetekommission zu entsenden. Ausdrücklich nicht weil wir mit der AfD auf einen gemeinsamen Nenner kommen wollen. Unser Ziel ist es vielmehr, einer weiteren Diskreditierung und Diffamierung der angegriffenen Vereine und Initiativen entgegenzutreten, das politische Interesse der AfD hinter ihrer vermeintlichen Sorge um die Demokratie aufzuzeigen und weiteren Schaden vom Land und auch vom Landtag als demokratische Institution abzuwenden.
