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Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Antrittsbesuch in Brüssel

22. Mai 2018

Schulze wirbt für enge Zusammenarbeit beim Umwelt- und Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze trifft bei ihrem heutigen
Antrittsbesuch in Brüssel die Kommissare Karmenu Vella, Miguel Arias
Cañete und Vytenis Andriukaitis zu Gesprächen über Klima-, Umwelt- und
Gesundheitspolitik. Neben einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der
Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und Mitgliedern des
Umweltausschusses des Europäischen Parlaments steht auch ein Austausch
mit dem belgischen Vizepremier- und Innenminister Jan Jambon auf dem
Programm. Dabei geht es auch um Fragen der nuklearen Sicherheit.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Für eine erfolgreiche Umwelt-
und Klimapolitik brauchen wir europaweite Ansätze. Unser gemeinsames Ziel
ist nichts Geringeres als der Schutz unserer Lebensgrundlagen: ein
stabiles Klima, saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte Natur. Wir
können die vielfältigen Herausforderungen in diesen Bereichen nur
bewältigen, wenn wir Europäer an einem Strang ziehen. Eine enge und
vertrauensvolle Zusammenarbeit in der EU hat für mich höchste
Priorität.“

In Brüssel führt Bundesumweltministerin Schulze Gespräche zum
EU-Haushalt, zur EU-Langfriststrategie zur Umsetzung des Pariser
Klimaabkommens, zum aktuellen Vorschlag zur Minderung des CO2-Ausstoßes
bei schweren Kraftfahrzeugen sowie zu Maßnahmen gegen den Plastikmüll
und zu Fragen nach dem Einsatz von Pestiziden. Generell drängt
Bundesministerin Schulze auf eine Neuausrichtung der Agrarpolitik mit
einer stärkeren Berücksichtigung von Natur-, Umwelt- und
Klimaschutzschutzbelangen. Auch die Entscheidung der EU-Kommission, gegen
die Bundesrepublik Deutschland eine Klage beim EuGH wegen der
Überschreitung der Grenzwerte durch Stickstoffdioxid (NO2) einzuleiten,
wird Gegenstand der Gespräche sein.

Beim Treffen mit dem für die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC
zuständigen belgischen Vizepremier- und Innenminister Jan Jambon wird die
Ministerin auch die störanfälligen grenznahen Atomkraftwerke Tihange
und Doel zur Sprache bringen. Deutschland setzt sich seit längerem dafür
ein, diese Anlagen rasch vom Netz zu nehmen.

Schulze: „Viele Menschen im Großraum Aachen fühlen sich durch die in
die Jahre gekommenen grenznahen Atomkraftwerke Tihange und Doel bedroht.
Diese Sorgen nehmen wir ernst und teilen sie den Verantwortlichen in
Belgien mit. Deutschland hat sich für den Atomausstieg entschieden. Es
wäre wünschenswert, wenn unsere Nachbarstaaten alte Anlagen ebenfalls
vom Netz nehmen würden. Belgien hat für seine Reaktoren Tihange-1 sowie
Doel-1 und Doel-2 vor einigen Jahren entschieden, deren Laufzeiten zu
verlängern. Ich halte dies für den falschen Weg.“

2016 wurde auf Grundlage eines zwischen Deutschland und Belgien
geschlossenen Nuklearabkommens eine deutsch-belgische Nuklearkommission
(DBNK) eingerichtet. In der Kommission tauschen sich Experten aus beiden
Ländern regelmäßig über aktuelle Fragen der nuklearen Sicherheit aus.
Die nächste Sitzung der DBNK wird vom 13.-14. Juni 2018 in Brüssel
stattfinden.