Plenarsitzung des Bundesrates am 27.04.2018
Franz Josef Pschierer ist neuer Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates. Er wurde heute am 27. April 2018 einstimmig von den Mitgliedern der Länderkammer gewählt.
Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler ist seit gut einem Monat bayerischer Staatsminister für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. Seit 2013 war er dort Staatssekretär, zuvor in gleicher Funktion im Finanzministerium. Damit gehörte er dem Bundesrat seit 2008 als stellvertretendes Mitglied an.
Kabinettsumbildung in Bayern
Notwendig war die Neuwahl, da die bisherige Ausschussvorsitzende Ilse Aigner bei der Regierungsumbildung des neuen Ministerpräsident Markus Söder ins Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr gewechselt ist.
Traditionell hält Bayern den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss, der sich federführend mit Vorlagen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundeswirtschafts- und des Entwicklungshilfeministeriums befasst.
