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CDU / CSU Michael Brand. Deutschland geht mit gutem Beispiel voran

25. April 2018

Zum Beitrag Deutschlands auf der Syrien-Geberkonferenz in Brüssel erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand (Foto):

Indem Deutschland seinen Beitrag zur Syrien-Hilfe auf eine Millarde Euro erhöht, geht es mit gutem Beispiel voran - auch um weitere Partner für eine schnelle Nothilfe zugunsten der 13 Millionen Flüchtlingen in Syrien sowie in den Nachbarländern Jordanien und Libanon zu gewinnen. Die Lage vor Ort ist dramatisch. Wir begrüßen, dass die unionsgeführte Bundesregierung nach den dramatischen Hilferufen der UN ihren Einsatz nicht nur fortsetzt, sondern verstärkt. Wer jetzt schnell hilft, der hilft doppelt. Die Stabilisierung der Nachbarländer, die massiv unter Druck stehen, ist auch in unserem Interesse. Humanitäre Hilfe darf aber nicht zum Alibi verkommen für die Unfähigkeit der Weltgemeinschaft, Krisen und Konflikte zu lösen. Es braucht jetzt starke politische Initiativen zum Stopp der massiven Menschenrechtsverletzungen, zur strafrechtlichen Aufarbeitung sowie zum Wiederaufbau Syriens.