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[CDU/CSU-Fraktion] Jeder Cent für NPD ist einer zu viel

18. April 2018

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (Foto):

Das richtige Signal wäre, wenn Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gemeinsam einen Antrag auf Ausschluss der NPD von staatlicher Finanzierung stellen würden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt deshalb für einen Antrag des Deutschen Bundestages ein. Wir wollen sehr zeitnah einen solchen Antrag im Parlament verabschieden. Man kann nicht ständig über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland klagen, Programme zur Antisemitismusbekämpfung finanzieren und dann eine Partei mit rund einer Million Euro im Jahr unterstützen, die nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus ist. Wir wollen hier auch ein klares Signal an die jüdische Gemeinde geben. Jeder Cent, den die NPD von staatlicher Seite erhält, ist einer zu viel.