Berlin: (hib/HLE) Verlagerungen von Firmensitzen ins Ausland ändern nichts an der Besteuerung dieser Unternehmen in Deutschland. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1346) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1046) mit. Zu möglichen Folgen für die Mitbestimmung bei ins Ausland verlagerten Unternehmen kann die Bundesregierung keine Angaben machen. Statistiken darüber würden nicht geführt. Verwiesen wird auf den Koalitionsvertrag, wonach bei grenzüberschreitenden Sitzverlagerungen von Gesellschaften die nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung gesichert werden sollen. Von der EU-Kommission fordert die Regierung, dass sie eine "Sitzverlegungsrichtlinie" vorlegt.
Berlin: (hib/STO) "Schwarzarbeit in Asylheimen und von Asylsuchenden" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1442). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, ob der Bundesregierung "Zahlen oder Schätzungen über Schwarzarbeit durch Asylsuchende und/oder Asylberechtigte in Deutschland" vorliegen.
Berlin: (hib/STO) "Zwangsheirat in Deutschland" ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/1396). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der registrierten Zwangsehen seit 2008 entwickelt hat.
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der von 2012 bis 2017 von Jugendämtern in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1398). Auch fragt sie darin unter anderem, wie sich in diesen Jahren "die Gesamtzahl der unbegleiteten Minderjährigen, welche von Jugendämtern in Obhut genommen wurden, nach Herkunftsländern" aufschlüsselt.
Berlin: (hib/HLE) Verkäufe von Beständen der Lebensversicherungsunternehmen
Berlin: (hib/SCR) Atomtransporte sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1267). Die Fraktion bittet die Bundesregierung darin um eine vollständige Auflistung sämtlicher genehmigungs- und anzeigepflichtigen innerdeutschen sowie grenzüberschreitenden Transporte mit Nuklearbezug. Die Grünen fragen dabei die Aufzeichnung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und des Eisenbahnbundesamtes ab.
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