Magdeburg, den 27. März 2018
In der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Finanzminister André Schröder den endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 vor. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel (Foto):
Noch nie standen Sachsen-Anhalt so viele Mittel zur Verfügung wie 2017 und noch nie hat eine Landesregierung so wenig daraus gemacht. Wenn das Auffüllen von Rücklagen der einzige Erfolg ist, den die Landesregierung vorweist, dann hat sie nicht verstanden, worum es bei der Haushaltpolitik geht. Seit Jahren ist Sachsen-Anhalt nicht in der Lage, die ambitionierten Investitionsprogramme umzusetzen. Seit Jahren hinkt die Entwicklung der Bruttowertschöpfung Sachsen-Anhalts der gesamtdeutschen Entwicklung hinterher. Auch die anderen neuen Bundesländer sind uns weit voraus.
Wer vor diesem Hintergrund gestiegene Rücklagen und die schwarze Null als einzige Erfolge feiert, der hat einfach nicht begriffen, dass Finanzpolitik kein Selbstzweck ist. Die Landesregierung täte gut daran, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel für unser Land zu nutzen, statt mit Rücklagen zu prahlen.
