13. März 2018
Zu den
Ankündigungen verschiedener Schwerpunktvorhaben der Landesregierung für das
Jahr 2018 erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann (Foto) und der
Landesvorsitzende Andreas Höppner:
„Knapp zwei Jahre nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte
setzt die Landesregierung ihren Kurs unbeirrt fort, den Bürgerinnen und Bürgern
vollmundige Versprechungen zu machen und sich in der Öffentlichkeit gegenseitig
auf die Schulter zu klopfen. Etwas Zählbares, das bei den Menschen im Lande
ankommt und ihre Situation verbessert, ist dabei bisher kaum herausgekommen.
Im Gegenteil herrscht in dieser Koalition tatsächlich Stillstand und
Rückschritt. Und eine Besserung ist auch für die nächsten Jahre nicht in Sicht.
Die ständigen internen Querelen und Auseinandersetzungen, die mit vielfältigen
Diffamierungen und Verletzungen einhergehen, lähmen die Arbeit in der Regierung
und in den Koalitionsfraktionen.
Unrühmliche Beispiele sind:
- die
Fortsetzung der bullerjahnschen Finanzpolitik, durch die weiterhin
wichtige Investitionen blockiert werden, Fördergelder der EU in
Größenordnungen ungenutzt bleiben und die Finanzprobleme der kommunalen
Haushalte fortbestehen,
- das
unerfüllte Versprechen einer Wende hin zu einer bedarfsgerechten
Personalausstattung in allen Verwaltungsbereichen des Landes,
- das
vollständige Versagen in der Schulpolitik, mit dem stetigen Rückbau des
Bildungsangebotes und der Abkehr von Chancengerechtigkeit und
Qualitätssicherung,
- die
vertagte Novelle des Kinderfördergesetzes, mit der nach dem Willen der CDU
die Regelungen für die Kindertageseinrichtungen massiv verschlechtert
werden sollen,
- die Ideen-
und Tatenlosigkeit im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut.
Die Liste der unbearbeiteten Probleme ließe sich beliebig fortsetzen. Ohne
Reformations- und Bauhausjubiläum gäbe es nichts, was außerhalb der
Landesgrenzen positiv bemerkt würde.
Für die relevanten Themen wurden von der Fraktion Die LINKEN in einer Fülle von
Anträgen und Gesetzentwürfen immer wieder Lösungen aufgezeigt. Regierung und
Koalitionsfraktionen sind dagegen wegen ihrer inneren Kämpfe oftmals nicht in
der Lage, gemeinsame Positionen zu finden. Stattdessen werden die Zerwürfnisse
zwischen CDU, SPD und Grünen immer deutlicher. Kaum eine Landtagssitzung
vergeht ohne einen handfesten Koalitionskrach. Die inhaltliche Arbeit bleibt
dabei weitgehend auf der Strecke.
Das alles wirft das Land weiter zurück. Die dürftige Bilanz nach zwei Jahren
Regierungsarbeit kann durch den unverbindlichen Ausblick auf geplante
Aktivitäten für 2018 nicht aufgebessert werden. Es ist bisher eine Bilanz des
Scheiterns. Bei Fortsetzung dieser Politik der Kenia-Koalition haben das Land
und seine Menschen keine Zukunft."
