Heute im Bundestag: Exakte Altersbestimmung nicht möglich

Di., 6. März 2018

1. Exakte Altersbestimmung nicht möglich

2. Linke fragt nach Cyberübungen

3. Partnerschaftsabkommen im Holzhandel

4. Umweltfreundliche Landbewirtschaftung

5. Nachfragen der FDP zum Alkoholkonsum

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Nach Ansicht der Bundesregierung ist das genaue Alter eines Menschen durch keine Methode der Altersfeststellung zu ermitteln. Dies geht aus der Antwort der Regierung (19/918) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/690) hervor. Das gegenwärtig zuverlässigste Vorgehen zur Altersfeststellung sei eine Kombination aus psychologischen, pädagogischen und medizinischen Methoden. Von den Jugendämtern werde im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme von ausländischen Personen, deren Minderjährigkeit durch eine qualifizierte Inaugenscheinnahme festgestellt. Bei diesem Verfahren werde eine intensive pädagogische und psychologische Beurteilung vorgenommen. Daneben könnten Auskünfte jeder Art, wie zum Beispiel durch die Befragung von Zeugen und Sachverständigen, eingeholt werden. In Zweifelsfällen habe das Jugendamt gemäß Paragraf 42f des Achten Sozialgesetzbuches zwingend eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen. Bei der medizinischen Untersuchung kann eine Röntgendiagnostik bei Zähnen, Handwurzelknochen und Schlüsselbeinen vorgenommen werden.

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linke verlangt Auskunft über Cyberübungen der EU und der Nato im Jahr 2018. In einer Kleinen Anfrage (19/929) will sie unter anderem wissen, wann und wo die Übungen "PACE18", "EU CYBRID 2018", "CMX 18" und "Locked Shields 2018" stattfinden, welche Szenarien dort geübt werden und wer an diesen Übungen beteiligt ist. Zudem will die Fraktion erfahren, an welchen weiteren Cyberübungen sich die Bundeswehr beteiligen wird und welche dieser Übungen Szenarien an der Schwelle zu einem bewaffneten Angriff vorsehen.

 

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Freiwillige Partnerschaftsabkommen im internationalen Holzhandel sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/1031) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten interessiert, auf welche Weise die Entwaldung durch den illegalen Holzhandel weltweit gestoppt werden kann. Es gebe zwar zahlreiche internationale Abkommen, doch stünden diese im Hinblick auf ihre Wirksamkeit in der Kritik von Nichtregierungsorganisationen. Die Bundesregierung soll deshalb unter anderem darüber Auskunft geben, wie bisher darauf hingewirkt wurde, die Verlustrate natürlicher Lebensräume national und global zu senken.

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke thematisiert die Umsetzung des sogenannten Greenings in der Agrarförderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2017. Dazu legen die Abgeordneten eine Kleine Anfrage (19/1037) vor, die den Nutzen der EU-Direktzahlungen an die Landwirte mit dem Ziel einer klima- und umweltfreundlicheren Landbewirtschaftung beleuchtet. Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, welche Kenntnisse über Nutzungsänderungen der Flächen vorliegen, die die Betriebe im Jahr 2017 zur Anrechnung als "ökologische Vorrangfläche" gegenüber 2016 angemeldet haben. Außerdem soll eingeschätzt werden, wie sich die Greening zur Anbaudiversifizierung bis 2017 auf die Vielfalt in der Agrarlandschaft ausgewirkt hat.

 

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Alkoholkonsum und Alkoholmissbrauch sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/1016) der FDP-Fraktion. Der Genuss von Alkohol berge Gefahren, denn Alkohol sei ein Suchtmittel, das zu einer starken Abhängigkeit führen könne und in vielen Fällen auch führe. Um gesundheitliche Schäden zu vermeiden, sei daher eine konsequente Prävention erforderlich. Die Abgeordneten erkundigen sich nun bei der Bundesregierung unter anderem nach der Gesamtmenge des konsumierten Alkohols und der Entwicklung bei der Zahl der Alkoholkranken in Deutschland.

Foto: Bundesregierung/Bergmann