Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Do., 1. März 2018
1. Betrugsstraftaten aus Call-Centern
2. Novellierung der Luftsicherheitsgebühren
3. Grenzschutzpolizeien der Bundesländer
4. Antibiotikaresistente Keime in Gewässern
01. Betrugsstraftaten aus Call-Centern
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Mit "organisierten Betrugsstraftaten aus Call-Centern in der Türkei" befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/863). Darin schreibt die Fraktion, dass "das Phänomen von ausländischen Call-Centern ausgehender organisierter Betrugsstraftaten" bereits seit einigen Jahren die Polizei- und Sicherheitsbehörden in Deutschland und dem deutschsprachigen Ausland beschäftige. Der Sitz der Call-Center befinde sich vorwiegend in der Türkei. Die Täter nutzen dabei verschiedene Betrugsszenarien zum Nachteil zumeist älterer Bürger.
Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung mit türkischen Sicherheitsbehörden kooperiert, "um die von der Republik Türkei ausgehenden Betrugsstraftaten zu beenden". Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung darüber hat, "ob die Betrugsstraftaten aus Deutschland oder der Türkei geplant werden".
02. Novellierung der Luftsicherheitsgebühren
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Eine "Novellierung der nachgeordneten Luftsicherheitsgebühren" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/864). Wie sie darin darlegt, haben Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt, Aus den darin geschaffenen Grundlagen ergebt sich die Notwendigkeit einer Novellierung der nachgeordneten Luftsicherheitsgebührenverordnung. Wissen möchte die Fraktion, ob die Bundesregierung derzeit eine Novellierung der Luftsicherheitsgebührenverordnung plant. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, in welchem Umfang die Novellierung der Verordnung "zur Steigerung der finanziellen Belastung für die Luftverkehrsindustrie und den Passagier" führen würde.
03. Grenzschutzpolizeien der Bundesländer
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Um "Grenzschutzpolizeien der Bundesländer" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/866). Darin schreibt die Fraktion, dass die bayerische Landesregierung die zeitnahe Einführung einer neuen Grenzpolizei des Bundeslandes plane. Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung Kenntnisse hat, "welche Aufgaben die neue bayerische Grenzpolizei übernehmen soll". Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob die Bundesregierung "die Pläne der bayerischen Landesregierung für mit der in Deutschland geltenden Rechtslage vereinbar" hält.
04. Antibiotikaresistente Keime in Gewässern
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort
Berlin: (hib/FB) Für die Verunreinigung von Gewässern durch antibiotikaresistente Keime interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/815). Nachdem in Niedersachsen in Gewässern laut Medienberichten antibiotikaresistente Keime festgestellt worden waren, will die Fraktion von der Bundesregierung wissen, aus wie vielen Oberflächengewässern in Deutschland Trinkwasser gewonnen wird. Zudem fragen die Grünen unter anderem, ob diese Gewässer auf eine Belastung mit diesen Keimen untersucht werden.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
