Die neue Bundesregierung steht vor der Aufgabe, die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes
Deutschland zu unterstützen. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei, die Rahmenbedingungen
für eine Wirtschaft 4.0 zu verbessern. Dafür muss die digitale Transformation in der Verwaltung
mit derjenigen in den Unternehmen Schritt halten. Denn es gibt viele Schnittstellen zwischen
Verwaltung und Unternehmen. Für Unternehmen ist eine leistungsfähige und serviceorientierte
Verwaltung ein wichtiger Standortfaktor. Sie sollte daher effektiv funktionieren, einen angemessenen
Leistungsumfang bieten, Innovationen zulassen und diese fördern.
Ein „Weiter so“ reicht nicht
- Durch ein echtes wirtschaftsorientiertes E-Government kann die Verwaltung Unternehmen
erheblich von Bürokratiekosten entlasten und ihnen die Nutzung von Verwaltungsleistungen
erleichtern. So werden Prozesse zwischen Verwaltungen und Unternehmen beschleunigt. Ein einfaches
„Weiter so“ beim E-Government reicht nicht. Der Erfolg bisheriger E-Government-Projekte
wurde durch uneinheitliche Lösungskonzepte und durch Defizite im Projektmanagement, in der
Standardisierung, aber auch in der konkreten Umsetzung der Anwendungen gemindert.
Single Point of Contact für die Wirtschaft
- Die Wirtschaft braucht eine zentrale Anlaufstelle, einen „Single Point of Contact“, über die
Verwaltungsebenen hinweg. Gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist es, die zahlreichen
bestehenden Ansätze zu konsolidieren und schnell in einem gemeinsamen Projekt umzusetzen.
Das 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz (OZG) gibt ein klares Ziel vor: Bis Ende 2022
müssen alle geeigneten Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern online bereitgestellt und
im übergreifenden Portalverbund nutzbar sein. Ein wesentlicher Baustein der Portale sollten
sichere, europarechtskonforme Identifizierungs- und Transaktionsmechanismen sein.
Bedarfsorientiertes Vorgehen
- Die spezifischen Anforderungen von Unternehmen sollten bei der Gestaltung des Portalverbundes
berücksichtigt werden. So verfügen Unternehmen bereits über eine eigene IT-Landschaft
(z. B. CRM- und ERP-Systeme, Identifizierungsmechanismen, E-Rechnung). Nun gilt es,
diese intelligent mit der Verwaltung zu vernetzen. Digitale Verwaltungsangebote können nicht
parallel dazu aufgebaut, sondern müssen über offene und standardisierte Schnittstellen angebunden
werden. Wichtig wäre, dass Bürger und Unternehmen der Verwaltung möglichst viele
Standardinformationen nur noch einmal mitteilen müssen (once only). Deren Aufgabe bestünde
dann darin, die Informationen datenschutzkonform untereinander auszutauschen.
Kooperative Steuerung und Umsetzung
- Ein Mehrwert beim E-Government kann nur entstehen, wenn Verwaltungen in Bund, Ländern
und Kommunen sowie innerhalb der EU stärker zusammenarbeiten und ihr Vorgehen über Ressortgrenzen
hinweg enger abstimmen. Das OZG räumt dem Bund weitergehende Entscheidungsrechte
ein. So kann dieser für die Ausführung von Bundesgesetzen künftig in Abstimmung mit dem ITPlanungsrat
die Verwendung bestimmter IT-Komponenten verbindlich vorgeben und Standards
festlegen. Daraus ergeben sich Chancen, die konsequent genutzt werden sollten.
IHK-Organisation unterstützt
- Der DIHK macht Vorschläge für ein wirtschaftsorientiertes E-Government (www.dihk.de/egovernment).
An der Umsetzung sollten alle Beteiligten gemeinsam arbeiten. Die IHKs begleiten
in ihren Bundesländern die Einführung von E-Government-Gesetzen und -Lösungen und setzen
diese in ihrem eigenen Verantwortungsbereich um.
