Wolfgang Steiger (Foto): Annahme, Versorgungssicherheit wäre durch überstürzten Kohleausstieg nicht gefährdet, ist brandgefährlich
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das Vorgehen des noch SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums, die Sondierungen von Union, FDP und Grünen beim Thema Kohleverstromung mit nicht haltbaren Hochrechnungen zu beeinflussen. „Es kann nicht sein, dass nach der grünen Denkfabrik Agora jetzt auch das Wirtschaftsministerium mit ideologischen Zahlenspielen Augenwischerei betreibt, um den Grünen Schützenhilfe zu leisten und möglichst viele Kohlekraftwerke stillzulegen. Die Annahme, die Versorgungssicherheit wäre durch die Stilllegung von 7 Gigawatt Kohlestrom nicht gefährdet, ist eine Illusion und brandgefährlich“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Aus sondierungstaktischen Gründen die Versorgungssicherheit des Industrielandes Deutschland aufs Spiel zu setzen ist insbesondere für ein Bundeswirtschaftsministerium verantwortungslos! Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen bei den Sondierungsgesprächen gleichrangig wie Klimaschutz behandelt werden.“
Die mit heißer Nadel gestrickte Argumentation, dass das massive Leistungsbilanzdefizit von 9 Gigawatt nach Abschluss des Kernenergieausstiegs mit teurem Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen geschlossen werden könnte, ist irreführend. Im Gegenteil: Aufgrund von Leitungsengpässen und dem Rückgang von gesicherter Leistung im gesamten europäischen Binnenmarkt können wir uns keinesfalls von Strom aus dem Ausland abhängig machen. Die groteske Kehrseite dessen: Bei zu starkem Wind verschenken wir unseren Überschuss an die Nachbarn. Eine Abstimmung mit den europäischen Partnern zu diesem Thema hat auch noch nicht stattgefunden.“
