Wirtschaftsrat - 8.November 2017
Wolfgang Steiger: Wirtschaftspolitische Neujustierung der neuen Bundesregierung gefordert
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert angesichts des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der nochmals um 16 Milliarden Euro höher ausfallenden Steuerschätzung allein für den Bund bis 2021, eine signifikante steuerliche Entlastung in der neuen Legislaturperiode. "Die Wirtschaftsweisen sagen ganz klar, dass sie aufgrund der robusten Verfassung der deutschen Wirtschaft den finanziellen Spielraum für Einkommensteuersenkungen in Höhe von 30 Milliarden Euro sowie eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags sehen. Sie empfehlen dies sogar der neuen Bundesregierung“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Mit den Steuersenkungen würden auch Personengesellschaften und damit eine Reihe von Familienunternehmen und Selbständigen entlastet.
Da auch die Länderhaushalte Überschüsse erwirtschaften - 2017 allein 15 Milliarden Euro - gehören nicht nur Bundessteuern, sondern auch Ländersteuern auf den Prüfstand. "Es ist an der Zeit, Bürgern und Unternehmern, die diese Haushaltsüberschüsse erst möglich gemacht haben, einen verdienten Anteil am Wohlstand zukommen lassen", sagt Wolfgang Steiger (Foto).
Der Wirtschaftsrat unterstützt außerdem die grundsätzliche Forderung des Sachverständigenrates nach einer wirtschaftspolitischen Neujustierung der neuen Bundesregierung sowie einer klaren Zukunftsorientierung durch Investitionen. „Wir müssen endlich wieder stärker über das Erwirtschaften und nicht nur über das Verteilen sprechen. 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland tätigt nicht der Staat, sondern die Wirtschaft im Lande. Aber dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Das sichert die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und schafft Wohlstand für die nachfolgenden Generationen“, fordert Wolfgang Steiger.
