Wolfgang Steiger: Bundeswirtschaftsministerium darf in der Übergangszeit keine vollendeten Tatsachen schaffen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das Vorgehen des noch SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums, parallel zu den energiepolitischen Sondierungen von Union, FDP und Grünen eine Änderung der Stromnetzzugangsverordnung in die Ressortabstimmung zu reichen, um die Teilung der deutschen Stromgebotszone zu verhindern. „Letztlich handelt es sich bei der Verordnung um ein Armutszeugnis beim Netzausbau, das nur an Symptomen herumdoktert statt die eigentlichen Ursachen anzugehen“, erklärt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Da die Stromleitungen fehlen, um steigende Windstrommengen von Norden in die industriellen Verbrauchszentren nach Süden zu transportieren, entwickeln sich Netzentgelte zu einem enormen zweiten Kostentreiber der Energiewende neben der EEG-Umlage, der schon heute ein Viertel der Stromrechnung ausmacht.
„Union, FDP und Grüne sind in der Verantwortung bei den Sondierungsgesprächen jetzt die Weichen für einen beschleunigten, kosteneffizienten Netzausbau auf allen Spannungsebenen zu stellen, um die einheitliche Strompreiszone sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit am Standort Deutschland zu erhalten“, mahnt Wolfgang Steiger. „Dabei gilt es den Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau besser zu synchronisieren und Grenzkuppelkapazitäten zwischen Nachbarländern bis 2030 auf mindestens 15 Prozent der installierten Leistung auszubauen. Eine Ausweitung des Vorrangs für Erdverkabelung auf Wechselstromtrassen muss als mögliche weitere Explosion der Netzkosten dringend verhindert werden.“
