Wolfgang Steiger: "Einen Teil der Rekordsteuerüberschüsse zurück in die Hände der Bürger zu legen, ist das beste Investitionsprogramm“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert den Wählerwillen zu berücksichtigen und signifikante Steuersenkungen in der neuen Legislaturperiode zu beschließen. „Die Steuereinnahmen des Bundes werden von 2016 bis 2021 um 64 Milliarden Euro und die Gesamtsteuereinnahmen um 146 Milliarden Euro steigen. Auch ist davon auszugehen, dass die Zahlen des "Arbeitskreises Steuerschätzung", mit denen Anfang November 2017 zu rechnen ist, eine weitere Steigerung der Einnahmen prognostizieren werden. Daher ist die Bezifferung des Steuersenkungspotentials im Rahmen der Sondierungsgespräche mit lediglich 7,5 Milliarden Euro pro Jahr nicht akzeptabel", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund von derzeit nicht abgerufenen Rücklagen für Flüchtlinge in Höhe von 6,7 Milliarden Euro. Die generelle Ablehnung von Steuersenkungen - auch zugunsten von öffentlichen Investitionen wie von den Grünen gefordert, stellt eine klare Missachtung des Wählerwillens der bürgerlichen Parteien dar. „Der Wirtschaftsrat bleibt dabei, Überschüsse zurück in die Hände der Bürger durch Senkung der Steuern. Das kurbelt die Konjunktur an und schafft Spielräume für private Investitionen, die immerhin 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland ausmachen", betont Wolfgang Steiger (Foto).
Darüber hinaus sieht sich der Wirtschaftsrat durch die wieder in den Fokus geratene Debatte um vom Staat gehaltene Unternehmensanteile in seiner Forderung nach einem großangelegten Verkaufsprogramm von Staatsbeteiligungen bestätigt. „Um Tempo zu machen beim Breitbandausbau und der Modernisierung der Infrastruktur, darf es nicht länger tabu sein, die dafür notwendigen Mittel über den Verkauf der milliardenschweren Anteile an Telekom, Post, Deutsche Bahn, DB Schenker sowie in Niedersachsen VW zu sprechen“, fordert Wolfgang Steiger. „Der Staat war schon immer der schlechtere Unternehmer. Er sollte sich in möglichst schlanker und effizienter Weise seinem Kerngeschäft, dem Dienst am Volk, widmen und die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen."
