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FDP / SOLMS: EEG-Umlage abschaffen und Stromsteuer senken

Zur Senkung der EEG-Umlage erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms (Foto):

„Die Verbraucher werden das leichte Sinken der EEG-Umlage kaum spüren. Auf das Jahr gerechnet macht es nur wenige Euro Entlastung pro Haushalt aus. Der geringe Rückgang liegt vor allem an den steigenden Netzentgelten zum Ausbau der Stromtrassen. Hier muss dringend umgesteuert werden. Priorität müssen der Netzausbau und das Schließen von Lücken im Stromnetz haben. Gleichzeitig müssen wir mehr Geld in die Entwicklung von Speichermöglichkeiten investieren, auch für Großspeicher im industriellen Maßstab. Beides hat die Bundesregierung verschlafen.

Der Strompreis ist in Deutschland höher als in den meisten europäischen Ländern. Vor allem, weil rund 55 Prozent des Strompreises eines Privathaushalts auf Umlagen und Steuern entfallen. Um die Verbraucher spürbar zu entlasten, wollen wir Freien Demokraten die EEG-Umlage für neue Anlagen abschaffen und die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß absenken. Nur auf diese Weise lassen sich die Stromkosten für die Verbraucher auf Dauer senken.“