Wolfgang Steiger: Demographische Lücke kann nur durch qualifizierte Zuwanderung nachhaltig geschlossen werden
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht im Unions-Kompromiss die wichtigsten Forderungen erfüllt. "Es ist gut, dass es keine weiteren Auseinandersetzungen um Begrifflichkeiten mehr gibt und auch klargestellt wurde, dass keine unbegrenzte Aufnahme oder dauerhafte Bleiberechte möglich sind. Jetzt muss diese gefundene Linie auch konsequent umgesetzt werden. Die demographische Lücke in Deutschland kann nur durch qualifizierte Zuwanderung nachhaltig geschlossen werden. Deshalb muss die - notwendige - Aufnahme aus humanitären Gründen auf wirklich Schutzbedürftige begrenzt bleiben. Gleichzeitig muss von Deutschland die Botschaft an junge, gut ausgebildete Menschen weltweit gehen: Kommt und nutzt eure hervorragenden Chancen hier bei uns!" unterstreicht Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Die klassischen Einwanderungsländer werben Fachkräfte mit ihren attraktiven Möglichkeiten, sich eigenständig - ohne jedwede Sozialleistungen vom ersten Tag an - in der neuen Heimat ein neues Leben durch Arbeit aufzubauen.
"Die offene und verdeckte Einwanderung in die Sozialsysteme via Asyl- und Flüchtlingsrecht muss begrenzt werden. Der notwendige, zeitweilige humanitäre Schutz kann nicht zum Dauerbleiberecht werden und Sozialtransfers begründen. Zudem machen die Verfahrensdauer und die schleppende Abschiebepraxis auch bei zu erwartender Ablehnung den Weg nach Deutschland noch für sehr viele Menschen attraktiv. Auch die wichtige Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU darf nicht zu einem Einfallstor für weitere Sozial-Migration mutieren. Wenn jemand in Deutschland gar nicht oder nur kurz erwerbstätig war, darf daraus kein Anspruch auf lebenslange Sozialleistungen erwachsen. Dass sich Migration aus wirtschaftlich schwachen Mitgliedsstaaten in stärkere Mitgliedstaaten teilweise danach richtet, wo die meisten Sozialleistungen gezahlt werden, ist nichts anderes als Missbrauch und muss dringend abgestellt werden."
