Wolfgang Steiger: Neuer Anlauf auf Finanztransaktionsteuer ist ein gefährliches Spiel
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. beurteilt die Vision zur Neugründung Europas nach Vorstellung des französischen Präsidenten Macron mehr als kritisch. „Es wird Zeit, dass sich Europa endlich den Realitäten stellt und nicht dauerhaft Schulden mit weiteren Schulden bekämpft. Der französische Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker haben mit ihren jüngsten Vorschlägen jedoch sehr klar gemacht, dass genau dieser Weg auch in Zukunft weitergeführt werden und vollständig in die Haftungsunion münden soll. An Stelle von wettbewerblicher Vielfalt, mit der Europa seit Jahrhunderten sehr gut gefahren ist, treten Planwirtschaft und Bürokratie. Weder ein europäischer Haushalt oder ein Finanzminister werden die Probleme der Eurozone lösen können. Stattdessen müssen wir in der EU auf Einhaltung der vorhandenden Regeln pochen“, betont Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär der CDU e.V.
„Ausgerechnet jetzt einen neuen Anlauf auf eine wettbewerbsschädigende EU-Finanztransaktionsteuer ins Spiel zu bringen, ist angesichts der durch den Brexit ohnehin anstehenden Verschiebungen auf den EU-Finanzplätzen ein gefährliches Spiel. Das dazu führen kann, dass Europa am Ende keinen starken Finanzplatz mehr haben wird. Wichtiger wäre es, für mehr Stabilität des Finanzsektors zu sorgen und Haftung und Kontrolle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder besser in Übereinstimmung zu bringen. Stattdessen müssen endlich Eigenkapitalunterlegungen von Staatsanleihen in den Bankbilanzen in Europa Pflicht werden“, unterstreicht Wolfgang Steiger.
„Macrons Absicht, sich in der Außen- und Sicherheitspolitik und auch in der Handelspolitik für ein stärkeres Europa einzusetzen, ist unterstützenswert. Davon würden alle Mitgliedsstaaten profitieren und diesen Plänen würden die Bürger in Europa Rückendeckung geben“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
„Die finanzpolitischen Vorschläge Macrons verstärken überwiegend die Sorgen und Ängste der Bürger, statt endlich Sicherheit und Verbindlichkeit auszusenden. Es ist gefährlich, wenn sich der Eindruck verfestigt, dass die Vision einer Politischen Union benutzt wird, um einen unwiderruflichen Transfer finanzieller Ressourcen einzuleiten“, kritisiert Wolfgang Steiger.
