Der AfD-Fraktionschef André Poggenburg (Foto) hatte gestern einen Offenen Brief
versandt, in dem er Landesregierung, Amtsträger in den Landkreisen, Kommunen
und Gemeinden sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen zu einem
Strategiegespräch eingeladen hatte. Hintergrund ist das Grundsatzurteil des
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das die Neutralitätspflicht von
Amtsträgern bestätigt hatte. Namentlich erwähnt wurden auch die
Bürgermeister von Thale und Weißenfels, da beide bereits eklatant gegen ihre
Neutralitätspflicht verstoßen und AfD-Landtagsabgeordnete ausgegrenzt
hatten. Der Bürgermeister von Thale, Thomas Balcerowski (CDU), hatte diese
Einladung daraufhin in einem Interview mit den Worten „Ich will mit solchen
Leuten nichts zu tun haben“ abgelehnt.
Dazu sagte Poggenburg heute: „Die Reaktion von Herrn Balcerowski offenbart,
dass er massive Probleme mit seiner Neutralitätspflicht und dem
demokratischen Grundgedanken hat. Er sollte daher das ein oder andere Amt am
besten zeitnah niederlegen, wenn er beispielsweise durch seine erwähnte
Vorsitzendenfunktion in der Bürgerstiftung in einen Interessenskonflikt mit
seinem Bürgermeisteramt gerät. Niemand will ihm seine persönliche Meinung
verbieten, im Gegenteil. Die Meinungsfreiheit ist eine ganz zentrale
Forderung der AfD und wir freuen uns, dass wir zumindest bei diesem Punkt
Einigkeit mit dem Bürgermeister erzielen. Trotzdem muss Herr Balcerowski
seine private Meinung von der öffentlichen Meinung als Amtsträger trennen,
sonst verstößt er nicht nur gegen geltendes Recht, sondern ist seines Amtes
auch schlicht unwürdig! Wir geben ihm daher gerne die Gelegenheit seine
Äußerungen zu überdenken und erhalten unsere Einladung aufrecht.“
Die Aussagen von Bürgermeister Balcerowski reihten sich ein in eine Abfolge
von Anzeichen von Politikern des Altparteienkartells, dass sie mit echter
Demokratie völlig überfordert scheinen. Niemand sage, dass Demokratie
einfach sei, aber kaum jemand habe vermutet, dass Altparteienpolitiker so
schnell am demokratischen Anspruch scheitern können, so Poggenburg weiter.
Der Quedlinburger AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann, dem Balcerowski die
Teilnahme am Bürgerfrühstück in Thale verwehrt hatte, ergänzte: „Das Gebaren
des Herrn Balcerowski erinnert an ein trotziges Kind, das stampfend im
Sandkasten steht und seinen Willen nicht durchsetzen kann. Wer mit
Volksvertretern, die von über 30 Prozent der Wähler der Region einen
parlamentarischen Auftrag erhalten haben, nicht sprechen will, den bestraft
am Ende das Leben. Es ist schade für Herrn Balcerowski, dass er sich in
seiner kindischen Sturheit immer weiter in eine politische Sackgasse
verrennt, aus der es für ihn immer schwerer wird, herauszukommen. Die
AfD-Fraktion aber bleibt weiterhin offen für jedes konstruktive Gespräch.“
