Eine völlige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland stehe „nur nach völliger Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets“ zur Debatte, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert (Foto). Man sei der Auffassung, dass diese solange Bestand haben sollten, wie die Gründe für ihre Verhängung fortbestehen.
Die Politik der Bundesregierung bestehe darin, so Seibert in der Bundespressekonferenz, "für den Ukrainekonflikt eine friedliche politische Lösung zu finden".
Sanktionen kein Selbstzweck
Die Sanktionen gegenüber Russland seien eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die russische Destabilisierung der Ost-Ukraine durch von Moskau unterstützte separatistische Kräfte. "Diese Sanktionen sollten so lange bestehen bleiben, wie die Gründe bestehen, aus denen sie verhängt worden sind."
Die Bundesregierung halte an dem Minsker Abkommen vom Februar 2015 "ohne Abstriche" fest, so Seibert. Zu dessen vollständiger Umsetzung gehörten, so Seibert weiter, nicht nur die Rückgabe der Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze, sondern auch der Gefangenenaustausch und der Abzug nicht ukrainischer Truppen aus den Separatistengebieten.
Widersprüchliche Vorschläge
Zum jüngsten Vorschlag des russischen Präsidenten Putin, in der Ostukraine ein Kontingent von Blauhelmtruppen der Vereinten Nationen einzusetzen, erläuterte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, hierzu liege schon länger auch ein ukrainischer Vorschlag vor. Beide Vorschläge stimmten aber zum größten Teil nicht miteinander überein. Gleichwohl begrüße die Bundesregierung, dass jetzt Bewegung in eine festgefahrene Situation gekommen sei.
Mit Bezug auf die vorliegenden Vorschläge sagte Seibert, alles, was dazu dienen könne, die Beteiligten "auf diesem Weg voranzubringen, ist willkommen." Man werde deshalb auch prüfen, ob der jüngste Vorschlag des russischen Präsidenten dabei hilfreich sein könne.
Das Minsker Abkommen: Verhandlungen im sogenannten "Normandie-Format" mit Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten Hollande, Putin und Poroschenko führten am 11./12. Februar 2015 zum Abschluss eines 13-Punkte-Maßnahmenkatalogs, dessen Ziel die Wiederherstellung der Kontrolle der ukrainischen Regierung über die Separatistengebiete im Osten des Landes ist. Die Umsetzung dieses Maßnahmenkatalogs kommt seither nur schleppend voran und kommt immer wieder auch völlig zum Stillstand.
