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Heute im Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen - Di., 15. August 2017 

Übersicht

* Übergriffe auf Flüchtlinge
* Rechtsextreme Veranstaltungen
* Zahl antisemitischer Straftaten
* Politisch rechts motivierte Straftaten
* Politisch motivierte Straftaten im Juni
* Einträge in DNA-Analyse-Datei des BKA

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Übergriffe auf Flüchtlinge
Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 20. Juli 2017 haben dem Bundeskriminalamt (BKA) vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 50 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal dieses Jahres vorgelegen, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 46 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13242) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13139) schreibt. 

Zudem lagen dem BKA danach Erkenntnisse zu 324 politisch motivierten Delikten in der Zeit von Anfang April bis Ende Juni 2017 vor, "die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten". Davon seien 312 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität entfallen. 

Ferner verfügte das BKA laut Antwort über Erkenntnisse zu 21 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2017, die sich "gegen Hilfsorganisationen beziehungsweise ehrenamtliche/freiwillige Helfer richten". Darunter befanden sich den Angaben zufolge 18 politisch rechts motivierte Straftaten. 

Verletzt wurden laut Vorlage bei den begangenen Gewalttaten im zweiten Quartal des laufenden Jahres 71 Menschen, darunter sechs Kinder (ein Verletzter bei Straftaten gegen Asylunterkünfte; 69 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon sechs Kinder; ein Verletzter bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen).

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Rechtsextreme Veranstaltungen
Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 40 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/13243) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13140) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 670.

Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 22 Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme beziehungsweise Steuerung erkennbar war". Hier bewegten sich die Teilnehmerzahlen laut Vorlage zwischen sieben und 70.

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Zahl antisemitischer Straftaten
Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im zweiten Quartal 2017 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen drei Menschen infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13160) hervor. 

Danach wurden von Anfang April bis Ende Juni 2017 insgesamt 183 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter sechs Gewalttaten und 29 Propagandadelikte. Davon entfielen laut Vorlage vier Gewalttaten und 161 sonstige Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Eine Gewalttat und drei sonstige Straftaten wurden dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie" zugerechnet, ebenfalls eine Gewalttat und drei sonstige Straftaten dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" sowie zehn sonstige Straftaten dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - Nicht zuzuordnen". 

Zu den erfassten 183 Straftaten wurden den Angaben zufolge insgesamt 91 Tatverdächtige ermittelt. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, gab es eine Festnahme und wurde kein Haftbefehl erlassen.

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Politisch rechts motivierte Straftaten
Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 36 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13267) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13161) hervor. 

Danach wurden für Juni 2017 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 974 solcher Straftaten gemeldet, darunter 56 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 476. Ein männlicher Tatverdächtiger sei vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

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Politisch motivierte Straftaten im Juni
Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 80 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13269) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/13175) hervor. 

Bis zum 28. Juli sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2017 insgesamt 1.665 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 166 Gewalttaten und 711 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 941 Tatverdächtige ermittelt werden; 81 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen. 

Von den 1.665 Straftaten entfielen laut Antwort 974 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 56 angegeben und die der Verletzten mit 36. 

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 401, von denen 77 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 25 Verletzte registriert. 

33 Straftaten, darunter acht Gewalttaten, wurden laut Vorlage dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - Ausländische Ideologie" zugeordnet; in diesem Bereich wurden fünf Verletzte verzeichnet. 

Im Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - Religiöse Ideologie" lag die Zahl der Straftaten bei 73, die der darunter befindlichen Gewalttaten bei vier und die der Verletzten bei zwei, wie aus der Antwort ferner hervorgeht. 

Die Zahl der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten betrug 184, von denen 21 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit zwölf angegeben. 

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juli 2017 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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Einträge in DNA-Analyse-Datei des BKA
Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Einträge sich aktuell in der DNA-Analyse-Datei des Bundeskriminalamtes (BKA) befinden und wie sich der Aufbau der Datei seit 1998 entwickelt hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/13285) danach, wie und von wem bezüglich der Datei "die Einhaltung der in Paragraph 32 Bundeskriminalamtgesetz vorgeschriebenen Löschfristen von zehn Jahren bei Erwachsenen und fünf Jahren bei Jugendlichen kontrolliert" wurde und wird. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Daten entsprechend in den vergangenen fünf Jahren in der Datei gelöscht wurden.

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Deutscher Bundestag - 15.08.2017