"Sexualisierte Gewalt berührt die Würde des Menschen, und deshalb geht sie alle etwas an", betonte Bundeskanzlerin Merkel beim Kongress "Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe" in Berlin. Dass Frauen zur Zielscheibe von Aggression würden, sei auch Ausdruck mangelnder Gleichberechtigung, so Merkel.
Sexuelle Gewalt müsse beim Namen genannt werden, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Kongress "Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe" in Berlin. In Konflikten und Krisengebieten würden Frauen und Mädchen immer wieder zur Zielscheibe systematischer sexualisierter Gewalt, so die Bundeskanzlerin.
Jeder einzelne Fall sei widerwärtig und eine menschliche Tragödie. Die Folgen der Vergewaltigungen seien verheerend: Zu den körperlichen Verletzungen und den seelischen Traumata käme häufig die gesellschaftliche Stigmatisierung. Das wichtigste sei daher, das Schweigen zu beenden, betonte Merkel.
Traumatisierte Jesidinnen im Nordirak unterstützen
Merkel erinnerte an die Übergriffe des IS auf Jesidinnen im Nordirak. Die jesidische Gemeinschaft habe dort unsägliches Leid erfahren.
Die Terrormiliz IS hatte im August 2014 im Nordirak tausende jesidische Frauen und Kinder vergewaltigt, versklavt oder getötet. Tausende wurde an IS-Kämpfern als Kriegstrophäe verschenkt oder nach Syrien verkauft. Noch immer sind mehr als 3.000 von ihnen in der Hand der Terroristen.
Die Bundeskanzlerin verwies darauf, dass Deutschland über tausend traumatisierte Menschen jesidischen Glaubens über ein Sonderprogramm aufgenommen habe. Aber auch in der Region selbst unterstütze die Bundesregierung die psychologische und medizinische Betreuung der Betroffenen, zum Beispiel in irakischen Flüchtlingscamps.
Deutschland habe sich zudem einer weltweiten Kampagne zum Schutz von Frauen und Mädchen in humanitären Notsituationen angeschlossen.
Täter zur Verantwortung ziehen
"Wir müssen das Völkerrecht durchsetzen – um der Gerechtigkeit willen", betonte die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Täter sexualisierter Gewalt. Deutschland unterstütze daher die internationalen Strafgerichte personell und finanziell. Diese Tribunale arbeiten zum Beispiel die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda auf. Seit 2014 ermittelt der Generalbundesanwalt gegen unbekannte Mitglieder des IS – ein Schwerpunkt seien dabei die Übergriffe auf Jesidinnen im Nordirak, erklärte Merkel.
Den Opfern zu helfen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, sei eine "zentrale Voraussetzung für Befriedung und Stabilität einer Gesellschaft und damit für den Wiederaufbau eines Staatswesens, das dann auch wirklich Zukunft haben kann", so Merkel.
Frauen in Kriegen und Konflikten schützen
Bundeskanzlerin Merkel erinnerte in diesem Zusammenhang an die Resolution 1323 des UN-Sicherheitsrates zum Thema "Frauen, Frieden, Sicherheit". Die Resolution mache zum einen deutlich, "dass sich bewaffnete Konflikte auf Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark auswirken, und zum anderen hebt sie hervor, wie wichtig es ist, dass Frauen an der Arbeit für Frieden, Sicherheit und Stabilität aktiv mitwirken".
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 national und international umgesetzt wird. Die Rolle von Frauen bei Sicherheit und Frieden war einer der Schwerpunkte während der letzten nicht-ständigen Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Im Januar 2017 hat das Kabinett den zweiten Nationalen Aktionsplan (2017–2020) zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 verabschiedet. Ziele sind unter anderem: ein besserer Schutz vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt auf nationaler und internationaler Ebene und ein Ende Straflosigkeit der Täter. Auch in diesem Zusammenhang setzt sich die Bundesregierung für einen möglichst effektiven, funktionsfähigen, unabhängigen und damit glaubwürdigen Internationalen Strafgerichtshof ein.
Frauen weltweit stärken
Dass Frauen zur Zielscheibe von Aggression werden, nur weil sie Frauen sind, sei auch Ausdruck mangelnder Gleichberechtigung, betonte Kanzlerin Merkel. Eine wirksame Prävention sei es daher, Frauen weltweit zu stärken. Die Selbstbestimmung von Frauen sei aber auch "ein zentraler Schlüssel" um nachhaltige Entwicklung zu fördern.
"Starke Frauen, die – sicher vor Gewalt – ihre Talente entfalten, zur Geltung bringen und ihren Weg gehen können", das sei nicht nur für die jeweilige Person und Familie gut, sondern auch für die Gesellschaft, so Merkel. Sie sei davon überzeugt, dass Gleichberechtigung und Gleichstellung den Zusammenhalt in unseren Gesellschaften fördern und festigen. "Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist unabdingbar für die Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen und Konflikten. Er ist im Übrigen auch Voraussetzung dafür, Streitfragen friedlich und demokratisch zu klären", betonte Merkel.
Neben Bundeskanzlerin Merkel nahmen auch die Sondergesandte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, Entwicklungsminister Gerd Müller und die Menschenrechtsaktivistin Bianca Jagger an der Konferenz teil. Veranstalter waren die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Menschenrechtsorganisation Hawar.help.
