Am 23. Juni hat Landesrechnungshof-Präsident Kay Barthel ( Foto ) den Jahresbericht 2016, Teil 2 vorgestellt.
Eines der Themen, auf die der Präsident bei der Pressekonferenz im Landtag näher eingegangen ist, betrifft den Umbau des alten Eisstadions in Schierke zur ganzjährig nutzbaren „Schierke-Arena“. Dafür sollen „Stadtumbau Ost“-Mittel fließen. Für den Landesrechnungshof ist das eine klare Fehlverwendung dieser Mittel: Denn hier wird ein touristisches Leuchtturmprojekt gefördert, das nicht dem Ziel einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme („Stadtumbau Ost“-Ansatz) entspricht. Mittlerweile sind die Baukosten um rd. 270 Prozent gestiegen - von 3,5 Mio. auf rd. 9,3 Mio. €.
Ein anderes Thema befasste sich mit Halberstadts Tochtergesellschaften. Dass eine Stadt Beteiligungen an Unternehmen des Privatrechts hält, ist zwar nichts Ungewöhnliches. Allerdings gelten für solche Beteiligungen einige Regeln. Zunächst muss ein öffentlicher Zweck die Betätigung rechtfertigen. Die Kommune muss zudem einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat des Unternehmens erhalten und sie muss ein kommunales Beteiligungsmanagement gewährleisten. Diese Regeln wurden in Halberstadt z.T. missachtet.
Foto copy Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt
