Wolfgang Steiger: „Abgeltungssteuer ist ein bürokratischer Befreiungsschlag“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt Pläne zur Abschaffung der Abgeltungssteuer ab. Eine jüngst veröffentlichte Studie des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass es auch in den Steuersystemen anderer OECD-Länder Entlastungen für die Besteuerung von Dividenden gibt. „Deutschland liegt schon heute bei der Besteuerung von Dividenden im oberen Drittel der OECD-Länder. Die immer wieder von der SPD vorgetragene Forderung, dass Kapitalerträge höher besteuert werden müssen als Arbeit, ist Realität. Kapitalerträge sind bereits versteuerte Gewinne, die auf Unternehmensebene vom Fiskus bereits mit rund 30 Prozent Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer belastet wurden. Mit der Abgeltungssteuer zahlen Anteilseigner insgesamt 48 Prozent Steuern auf Kapitalerträge, also in jedem Fall mehr als auf Arbeit. Und: Die Abgeltungssteuer ist ein bürokratischer Befreiungsschlag“, sagt Wolfgang Steiger ( Foto ), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
„Die Abführung der Abgeltungssteuer direkt durch die Banken funktioniert reibungslos und ist eine der größten Steuervereinfachungserfolge der letzten Jahrzehnte. Dieses Rad jetzt wieder zurückzudrehen, wäre ein massiver Rückschritt in die bürokratische Steinzeit. Auf Kapitalanleger wie Finanzverwaltung rollen dann wieder aufwendige und teure Einzelprüfverfahren zu. Zudem werden die Betriebe mit der Unternehmenssteuer ja bereits belastet. Eine höhere Besteuerung der Dividenden bedeutet also eine Doppelbesteuerung“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Die Steuerbürokratie trägt schon heute besonders stark zu den Bürokratielasten für die gesamte Wirtschaft und die Steuerzahler in Deutschland bei. „Alle sollten deshalb ihre Sonntagsreden zum Bürokratieabbau ernster nehmen und nicht immer neue Regelungen erdenken, die die Bemühungen der letzten Jahre zunichtemachen", fordert Wolfgang Steiger zu bedenken. Zumal es de facto ein Märchen sei, dass die 25 Prozent Abgeltungssteuer plus Soli-Zuschlag und Kirchensteuer ein Steuergeschenk an reiche Bürger seien. „Die Abschaffung der Abgeltungssteuer benachteiligt Sparer und wirkt sich damit auch voll auf niedrige und mittlere Verdiener aus. Berechnungen mehrerer unabhängiger Institute deuten außerdem darauf hin, dass die Abschaffung der Abgeltungssteuer nicht zu Steuermehreinnahmen sondern zu Steuermindereinnahmen führen würde.“
