Wolfgang Steiger ( Foto ): Kollektiver Rechtsschutz schafft Anreize für ‚Profikläger‘
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geforderte Einführung von Musterfeststellungsverfahren. „Ein kollektiver Rechtsschutz schafft nur Anreize für ‚Profikläger‘, die mit Massenklageverfahren – ob gerechtfertigt oder nicht – Unternehmen öffentlich unter Druck setzen können, um möglichst hohe Schadenersatzzahlungen zu erzielen. Eine solche Art der ‚Anwaltsindustrie‘ kann auch in Deutschland zu Haftungsexzessen führen“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Ganz entscheidend ist auch, dass wir nicht zu einem Verbandsklagerecht kommen, mit dem Verbände ohne konkret betroffen zu sein, Unternehmen verklagen und abstrakte Forderungen stellen können.“
