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Wolfgang Steiger: “Forderungen der Grünen sind realitätsfern“

Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis 2030 gefährdet Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hält den Beschluss der Grünen auf ihrem Bundesparteitag heute bis 2030 aus der Stromerzeugung aus Kohle auszusteigen für realitätsfern. „Die Partei sucht zwar Koalitionspartner, aber die Reden und Beschlüsse auf dem Bundesparteitag und im Wahlprogramm belegen einmal mehr: Die Grünen sind kein verlässlicher Partner. Wer nach dem heute noch nicht vollständig vollzogenen Ausstieg aus der Kernenergie die Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis 2030 fordert und die ‚schmutzigsten‘ Kraftwerke schon in den nächsten vier Jahren runter fahren will, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland ohne dem Klima entscheidend zu helfen“, erklärte Wolfgang Steiger ( Foto ), Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Deutschlands Anteil an den weltweit ausgestoßenen Treibhausen beträgt gerade etwas über zwei Prozent.

Schon heute zahlen Industrie und Verbraucher über das Erneuerbare-Energien-Gesetz für Strom mit die höchsten Preise in Europa und der Welt. Deutschland hat immer noch nicht die Stromautobahnen, die den heute produzierten Windstrom dahin bringen, wo er gebraucht wird und ist auch in der Speichertechnik noch nicht entscheidend vorangekommen. „Ein weiterer Zubau Erneuerbarer löst diese Probleme nicht. Deshalb verbietet sich ein Ausstieg aus der Kohlenverstromung. Wir brauchen Kohlekraftwerke als Brückentechnologie bis regenerative Energien verlässlicher sind. Sonst gefährden wir Wachstum und Arbeitsplätze in ungekannten Ausmaß“, betont Wolfgang Steiger. Ihren Ausstieg aus der Kohle untermauerten die Grünen mit dem Beschluss, den Ausstoß von Treibhausgasen bei der Stromerzeugung zu einem CO2-Midsestpreis auf nationaler Ebene zu besteuern, um Kohle-Strom künstlich zu verteuern. Der Wirtschaftsrat setzt sich hier für eine europäische Lösung über den bereits existierenden Emissionshandel ein.