Statement des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann ( Foto ), zum Beschluss des Bundesrates zur Bund-Länder-Reform:
"Die SPD hat wichtige Ziele erreicht: Kooperationsverbot aufgebrochen, 3,5 Milliarden Euro für Schulsanierung, mehr Unterstützung für Kinder und Alleinerziehende, keine Privatisierung der Autobahnen. Im Bundesrat haben heute alle Länder zugestimmt! Auch Thüringen mit Ministerpräsident Ramelow. Sahra Wagenknecht dagegen hat gestern im Bundestag gezeigt, dass die Linke im Bund keine Verantwortung übernehmen kann und will."
