Wolfgang Steiger ( Foto ): Ein "Weiter-so" ohne Klarheit in zentralen Fragen – Drängendes Problem der Banken-Risiken
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. bewertet die Absprachen zwischen den Vertretern der Gläubiger und der griechischen Regierung sehr skeptisch. "Es ist sicherlich begrüßenswert, dass Griechenland mit den Gläubigern nach langer Verzögerung endlich die Details des zusätzlichen Pakets von notwendigen Strukturreformen in den Bereichen Steuer- und Rentensystem sowie Arbeitsmarktregulierung ausgearbeitet hat. Der aus Athen vermeldete weiße Rauch kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden Probleme noch immer ungelöst sind. Zunächst muss die Regierung Tsipras dieses Paket erst einmal durch das Parlament bekommen. Vor allem aber schieben wir die wesentlichen Kernfragen weiter vor uns her. Es ist schon bemerkens- und beklagenswert, dass wieder einmal ein „Weiter-So“ betrieben wird, ohne Klarheit über die IWF-Beteiligung und die wirkliche Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu haben. Sicher können wir uns nur sein, dass die Regierung Tsipras auch weiterhin nie Ownership für das Reformprogramm übernehmen wird. Es spricht schon Bände, wenn der Innenminister Panos Skourletis das Paket als Schritt auf dem Weg zur Beendigung der Sparprogramme verkauft", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Ein Schuldenschnitt für Griechenland muss weiterhin abgelehnt werden. Dank der verschiedenen Umschuldungsrunden ist Griechenland bereits um seine komplette Risikoprämie an den Finanzmärkten entlastet worden. Die stark subventionierten griechischen Schulden sind in den nächsten Jahren sogar tilgungsfrei. Auch das auf europäischer Ebene ständig vollzogene Verschieben von Problemen in die Intransparenz der Notenbank – also etwa die Aufnahme Griechenlands in das Programm quantitativer Lockerung der EZB – kann keine Lösung sein.
Wolfgang Steiger: "Viel wichtiger und drängender als ein vermeintlicher Schuldenschnitt ist die konsequente Sanierung des griechischen Bankensystems. Über die Hälfte des Kredit-Portfolios ist „Non-Performing“ – das sind Werte die außerhalb jeder Norm sind. Ohne funktionierende Banken stürzt Griechenland jedoch vollends ins wirtschaftliche Chaos. Nur mit einer soliden Depositenbasis werden die Banken Vertrauen zurückgewinnen können. Sonst droht die Kreditvergabe schon sehr bald vollkommen zusammenzubrechen und die Anleger werden weiterhin bei jeder Gelegenheit weiter ihr Geld abziehen."
