Wolfgang Steiger: Das klare Bekenntnis der Politik zu fairem Wettbewerb muss jedoch das Ende der Luftverkehrsteuer nach sich ziehen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt das neue Luftverkehrskonzept der Bundesregierung. „Endlich liegt das lang erwartete Luftverkehrskonzept vor. Das Bundesverkehrsministerium setzt die richtigen Schwerpunkte. Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich die angekündigte Entlastung der Luftfahrtunternehmen durch Senkung der Flugsicherungsgebühren. Mit dem Luftverkehrskonzept hat die Bundesregierung zugleich erklärt, dass sie sich für einen fairen Wettbewerb einsetzt und es einseitige Vorleistungen zu Lasten deutscher Unternehmen nicht geben dürfe. Dem steht der deutsche Sonderweg mit der Luftverkehrsteuer diametral entgegen. Die Steuer benachteiligt die Fluggesellschaften hierzulande klar im internationalen Wettbewerb. Ihr Ende ist überfällig“, fordert Wolfgang Steiger ( Foto ), Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Der Wirtschaftsrat unterstützt die angekündigte Stärkung der Flughäfen durch eine zeitnahe Umsetzung der begonnenen beziehungsweise in Planung befindlichen Maßnahmen, um die Kapazitäten zu erweitern. „Dazu gehört aber auch, dass in Deutschland weiterhin Nachtflüge möglich sein müssen“, fordert Wolfgang Steiger. „Als führende Industrie- und Exportnation sind wir auf starke Fluggesellschaften und Flughäfen und einen reibungslosen Personen- und Frachtverkehr dringend angewiesen. Wir laufen sonst Gefahr, diesen Teil der Wertschöpfungsklette dauerhaft aus der Hand zu geben, weil uns Unternehmen und Standorte im Nahen Osten oder Asien den Rang ablaufen“, sagt Wolfgang Steiger weiter.
„Auch die Definition von ‚Flughäfen im besonderen Bundesinteresse‘ ist richtig und wichtig, unterstreicht Wolfgang Steiger. „Entscheidend ist jedoch, dass der Bund bei der Weiterentwicklung dieser Flughafenstandorte das große Ganze im Blick hat.“
