Wolfgang Steiger: Soziale Segnungen mit der Gießkanne sind ineffizient
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt davor, die Wirtschaft mit immer weiteren Belastungen überzustrapazieren. „Die SPD macht aus dem 1. Mai den Tag gegen die Arbeit. Wenn wahr wird, was Schulz, Nahles & Co. planen, sind massenweise Arbeitsplatzverluste die Folge“, mahnt Wolfgang Steiger ( Foto ), Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Soziale Segnungen mit der Gießkanne sind ineffizient. Wo bleiben echte Konzepte für die Integration von Migranten, Alleinerziehenden und ‚Problemgruppen‘ des Arbeitsmarktes?“
„Schon jetzt erreicht Deutschland bei den Steuern und Sozialabgaben einen Spitzenplatz unter den Industrieländern. Allein in dieser Legislaturperiode sind die Sozialausgaben von 800 auf rund 900 Milliarden Euro geschnellt.“ Wenn Andrea Nahles erklärt, die Arbeitgeber müssten künftig mehr Krankenversicherungsbeiträge zahlen, weil sie ja ohnehin künftig mehr Rentenbeiträge zahlen müssen – wie auch die Arbeitnehmer – dann zeige das vor allem eines: Ihr mangelhaftes Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge.
Und während Ministerin Nahles weiter darüber nachdenkt, wie sie die Unternehmen in Deutschland belasten kann, bastelt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil an einem Wirtschaftskonzept, das den Mittelstand als ‚Innovationsmotor‘ unterstützen soll. „Die Vorschläge Heils sind so unkonkret wie konsensfähig. Die SPD, die den Mittelstand seit Jahren mehr und mehr belastet, soll nun der Retter unternehmerischer Interessen sein?“, fragt Wolfgang Steiger.
„Anstatt darüber zu philosophieren, das Arbeitslosengeld noch länger zu zahlen und Unternehmen noch stärker zu belasten, müssen wir darüber reden, wie Deutschland wirtschaftlich stark bleibt und noch mehr Menschen an einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz kommen. Hier bringt Hubertus Heil nur einen Wunschkatalog mit und keine Idee, wie die Gegenfinanzierung konkret aussehen soll. Wohin diese Politik führt sieht man in NRW – mehr Schulden und mehr Armut.“
Zudem würden die Vorschläge Heils aus fremden Schubladen strammen. „Einen ‚Mittelstandscheck‘ fordern Wirtschaftsverbände seit Jahren, ebenso wie die steuerliche Forschungsförderung. Wo war die SPD in den letzten Jahren? Kaum an der Regierung hat sie sich ans Verteilen gemacht und die Wirtschaft aus dem Blick verloren. Sicherlich sinnvoller für die Wirtschaft wäre es, wenn Hubertus Heil seine Parteifreundin Andrea Nahles jetzt davon überzeugen würde, ihre Pläne zu weiteren Belastungen der Unternehmen fallen zu lassen.“
