Wolfgang Steiger: Keine weitere Überförderung beschließen und noch mehr Mikromanagement betreiben!
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, den Gesetzesentwurf zur Förderung von Mieterstrom, der heute im Bundeskabinett beraten wird, grundlegend zu überarbeiten. Mit dem vorgeschlagenen Mieterstrommodell würden systematische Fehlanreize gesetzt, die im Ergebnis zu einer weiteren Verteuerung der Stromrechnung für die Mehrheit der Mieter führen würde. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Das vorgeschlagene Mieterstromgesetz entlastet ausschließlich wenige Mieter von Abgaben und Umlagen. Die Mehrheit, die nicht in Mieterstrommodelle wechseln kann und deren Strompreise schon heute zu den höchsten in Europa zählen, müsste sich auf noch höhere Rechnungen einstellen“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Gerade in den Regionen mit den höchsten Netzentgelten, würde die Kostenspirale durch selbstverstärkende Effekte noch weiter befeuert.
„Wo es sich lohnt, gibt es bereits Mieterstromprojekte, die sich auch ohne staatliche Zusatzförderung rentieren. Das Mieterstromgesetz wäre nur ein weiteres Stück im Subventionsflickenteppich der Energiewende. Mit Rekordkosten von 31 Milliarden Euro im vergangenen Jahr können wir uns weitere Überförderung und Mikromanagement nicht mehr leisten. Stattdessen brauchen wir eine umfassende marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik, die Wirtschaft und Bürger nachhaltig entlastet“, fordert Wolfgang Steiger ( Foto ).
