Wolfgang Steiger: Europäische Regelungen zum Sozialrecht verstoßen gegen Subsidiaritätsprinzip
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die vorab bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommission zur sogenannten „sozialen Säule“ der Europäischen Union. "Mit den Vorschlägen der EU-Kommission zur Sozialunion droht der nächste Vertragsbruch, denn die allermeisten Vorschläge davon sind im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität aus Art. 5 des EU-Vertrages zumindest fraglich", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Die EU-Kommission müsse aufhören, sich ständig neue Politikfelder zu erschließen, für die sie nach dem EU-Vertrag gar nicht zuständig sei. Dies gelte auch gerade für das Sozialrecht. „Ob und wie lange ein Elterngeld bezahlt wird oder es ein Teilzeitrückkehrrecht geben soll, hängen stark von unterschiedlichem Familienzusammenhalt und Arbeitsmarktstrukturen ab. Diese sind in Schweden, Deutschland, Portugal und Italien nicht vergleichbar, so dass solchen Maßnahmen besser auf der Ebene der Nationalstaaten geregelt werden. Auch wenn der vorliegende Entwurf der EU-Kommission vor allem allgemeine Ordnungsprinzipien und nur wenig konkrete Vorschläge enthält, dürfen es die Mitgliedstaaten nicht hinnehmen, wenn die EU-Kommission versucht, hier einen Rechtsrahmen zu setzen“, fordert Wolfgang Steiger.
"Statt die Bürger mit sozialen Wohltaten zu beglücken, ist es für Europa höchste Zeit, endlich seine Probleme anzupacken und sich für die wichtigen Zukunftsaufgaben fit zu machen. So kommt es darauf an, die riesige Schuldenproblematik endlich in den Griff zu bekommen, statt die Verantwortung weiterhin auf die EZB abzuschieben. Europa muss zudem nach außen an Stärke gewinnen – etwa im Bereich der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Nur wenn diese Hausaufgaben gemacht sind, wird Europa bei den Menschen wieder Vertrauen zurückgewinnen. Der Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit muss deshalb Vorrang vor einer bevormundenden Sozialpolitik haben.“
Wolfgang Steiger ( Foto ) sieht die Frage, wie stark sich die EU in die Sozialpolitik einbringt, auch als einen Prüfstein für das neue Kräfteverhältnis der EU. Nach dem Brexit drohe das Pendel zu den staatsgläubigen Ländern Südeuropas auszuschlagen. Dort würden eine aktive Sozialpolitik der EU und begleitende Transfers herbeigesehnt.
