Wolfgang Steiger: Teilzeit stärken, statt überregulieren
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Diskussion um eine Korrektur der Agenda 2010 und die anhaltende Debatte um die gesetzliche Verankerung eines Teilzeitrückkehrrechts. „Entgegen allen Behauptungen der Gewerkschaften und Teilen der SPD ist der Anstieg der Anzahl sogenannter prekärer Beschäftigungsverhältnisse nach Verabschiedung der Agenda 2010 deutlich zurückgegangen“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Auch die neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) wiederlegt eindeutig die These, die Agenda 2010 habe zu Ungerechtigkeiten geführt.“ Der aktuellen Studie des IAB zufolge erhöhte sich die Zahl atypischer Stellen von 1997 bis 2006 um 43% und anschließend bis 2014 nur noch um 10%. Demgegenüber sank die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse von 1997 bis 2006 um neun Prozent und stieg bis 2014 wieder um 9% an.
Alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die diesen positiven Trend bei Beschäftigungsverhältnissen umkehren, müssen unterlassen werden. Das gilt vor allem für den Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Einführung eines gesetzlichen Teilzeitrückkehrrechts. „Eins ist klar: Bei Einführung eines Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit muss sich jeder Unternehmer genau überlegen, wie er Flexibilität in der Belegschaft erhält, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und bei Rückkehr von Teilzeitkräften in Vollzeit reagieren zu können. Mittel dafür sind Befristungen, Zeitarbeit und Werkverträge - also genau die Art von Arbeitsverhältnissen, die die SPD gerne als prekär verleumdet und zurückdrängen will“, argumentiert Wolfgang Steiger. „Das Votum des Koalitionsausschusses vom 29. März war richtig. Mit der Union darf es ein solches Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben.“
Frau Nahles soll lieber dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verbessern. Wolfgang Steiger fordert: „Die Flexibilisierung der Arbeitszeiten muss eher heute als morgen angegangen werden, um den neuen Anforderungen durch die zunehmende Digitalisierung Rechnung zu tragen. Das wäre eine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Maßnahme, die man noch vor der Wahl im September umsetzen könnte.“
