Für die Bundesregierung ist der Einsatz von Giftgas in Syrien ein Kriegsverbrechen, das bestraft werden muss. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht zuletzt sei Russland aufgefordert, die Suche nach ihnen aktiv zu unterstützen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer ( Foto ) .
Die Bundesregierung ist entsetzt über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz auf den syrischen Ort Chan Scheichun. "Es erreichen uns grauenhafte Bilder aus Syrien. Das Leid der Bevölkerung nimmt kein Ende", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Dienstagabend den Chemiewaffenangriff in Syrien scharf verurteilt und betont: "Solche Kriegsverbrechen müssen bestraft werden."
Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Demmer erklärte, dass die Bundesregierung die Berichte über den Angriff "mit Entsetzen zur Kenntnis genommen" habe. Auch sie hob hervor: "Der Einsatz von Giftgas ist ein Kriegsverbrechen." Dieses müsse geahndet werden. Deshalb begrüße die Bundesregierung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich noch am Mittwoch mit dem Fall befassen werde.
Die Verantwortlichen für das menschenverachtende Verbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Dies schließe, so Demmer, auch Präsident Assad und seine Regierung ein. Auch wenn in diesem Fall die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien, müsse darauf hingewiesen werden, "dass die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes für Chemiewaffeneinsätze in der Vergangenheit bereits nachgewiesen wurde".
Russland und Iran in der Mitverantwortung
Die Bundesregierung sehe im Übrigen auch Russland und Iran als Verbündete des Assad-Regimes in der Verantwortung. Ohne deren massive militärische Unterstützung, so Demmer, hätte das Regime längst ernsthaften Verhandlungen über eine politische Lösung zustimmen müssen.
Die Bundesregierung gehe im Übrigen davon aus, dass Russland sich einer unabhängigen Untersuchung des Vorfalls in Chan Sheichun nicht verweigern werde und die dort identifizierten Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden.
Ferner erwarte die Bundesregierung, "dass Russland im Sicherheitsrat und andernorts die Suche nach den Verantwortlichen für das gestrige Verbrechen nicht behindern, sondern aktiv unterstützen wird".
