Statement der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, zum heutigen Bundesratsbeschluss zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung:
"Der heutige Beschluss des Bundesrats liefert eine gute Grundlage, um den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung zu erreichen. Ich begrüße, dass der Bundesratsbeschluss hierzu ein eigenes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorsieht. Dies wird der Bedeutung des Eingriffs gerecht.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Demokratie ihre Feinde staatlich alimentieren muss, wenn die hohen Hürden zum Parteienverbot nicht erreicht sind. Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Auf diesen Weg hat uns das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hingewiesen.
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben den Bundesinnenminister aufgefordert, hierzu einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Dies sollte jetzt zügig unter Berücksichtigung des Bundesratsentwurfs geschehen, damit wir die erforderliche Grundgesetzänderung noch in diese Legislaturperiode beschließen können."
